Crossair: Die Falschen angeklagt?
Ungewöhnlich scharf reagieren viele Medien auf die Freisprüche im Crossair-Prozess (s. meinen letzten Beitrag). Normalerweise wird in solchen Fällen ja
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft
Laut einer heute publizierten Medienmitteilung des EJPD hat die vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes der Strafanzeige gegen Mitglieder
WeiterlesenStrafverfolger c. Richter
BGer 1B_73/2008 vom 17.03.2008 liefert ein Beispiel für eine sinnlose Behördenbeschwerde, auf die das Bundesgericht (zum Glück) nicht eintreten kann.
WeiterlesenUpdate: Oil-for-Food
In einer Medienmitteilung vom 18. März 2008 orientiert die Bundesanwaltschaft über den Stand der Oil-for-Food-Verfahren (s. meinen Beitrag aus dem
WeiterlesenFast vergessen: der Strafprozess gegen die Hells Angels
Dank eines Artikels im Tages-Anzeiger erfahren wir wieder einmal über den aktuellen Stand des alten Roschacher-Profilierungsversuchsverfahrens gegen Mitglieder der Hells
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
In einem früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fall Aeroflot berichtet. Heute wurde ich auf einen
WeiterlesenVerfahren gegen Anwalt geplatzt
Das Verfahren gegen den bernischen Anwalt von Boris Beresowski vor Bundesstrafgericht ist gemäss NZZ am heutigen ersten Verhandlungstag vorerst geplatzt.
WeiterlesenWeisungen des Bundesstrafgerichts
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gestützt auf Art. 28 Abs. 2 SSG (Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei
WeiterlesenRamos – GPK belogen?
Gemäss einem heute in der SonntagsZeitung erschienenen Beitrag droht das Verfahren gegen Oskar Holenweger endgültig in sich zusammenzufallen. Der Beitrag
WeiterlesenAo. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen (Art. 320 StGB)
WeiterlesenErst reingelegt, dann angeklagt
Eine Anklageschrift aus Florida dient als Beispiel dafür, was sich die Strafverfolgungsbehörden (diesmal die US-amerikanischen) alles einfallen lassen, um die
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Mit Entscheid vom 18.12.2007 (AU.2007.1) stellt das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) im Zusammenhang mit der Affäre Roschacher/Blocher/GPK eine Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses
WeiterlesenEin Bundesstrafrichter tritt ab mit Getöse
Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner
Weiterlesen"Conseil de la Magistrature" oder "Conseil des Tribunaux"?
In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über
WeiterlesenKeine Opferhilfe für Polizeiopfer
Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel (kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach
WeiterlesenUpdate: Massenverhaftung in Luzern
Laut einem Beitrag der NZZ haben die Massenverhaftungen vom 1. Dezember (s. meinen früheren Beitrag) ein juristisches Nachspiel: Die Beschwerden
WeiterlesenAnwaltsgeheimnis im Wandel
Nach diversen Versuchen der Strafverfolger in den USA, das Anwaltsgeheimnis durch zweifelhafte Absprachen zu unterwandern (vgl. meine früheren Beiträge), hat
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die gestern bekannt gewordenen „Erkenntnisse“ kann ich noch nicht kommentieren. Ich beschränke mich daher auf ein paar weiterführende Links: Medienmitteilung
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die GPK-N hat eine Medienmitteilung unter dem Titel Zwischenstand der Nachfolgeuntersuchung der GPK-N zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe „Das Ende der Affäre Blocher„. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte
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