Update: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Strafverfolger c. Geheimdienst
Im Strafverfahren gegen den mutmasslichen Rütlibomber liegen sich wieder einmal Amtsstellen des Bundes in den Haaren (s. den NZZ-Beitrag). Der
WeiterlesenNeues Jahr, neues Strafrecht
Gemäss Jusletter traten am 1.1.2010 auf Bundesebene folgende neue Erlasse aus den Bereichen Strafrecht, Strafverfahren und Strafvollzug in Kraft: Schweizerisches
WeiterlesenVon solothurnischer Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
Im Kanton Solothurn wurde vor über zwei Jahren eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der Kantonspolizei und weitere Personen wegen unterschiedlicher Tatbestände (u.a.
WeiterlesenUpdate: Bänziger einstimmig gewählt
Laut BZ hat der Solothurner Kantonsrat Dr. Felix Bänziger einstimmig (!) zum neuen Oberstaatsanwalt gewählt (vgl. dazu meinen letzten Beitrag).
WeiterlesenDoch noch ein neuer Oberstaatsanwalt für den Kanton Solothurn?
Gemäss BZ hat der Kanton Solothurn endlich einen Kandidaten als Oberstaatsanwalt gefunden. Die lange Suche dürfte sich gelohnt haben, denn
WeiterlesenAggressive Verteidigung c. nicht emotionsfreie Anklage
Das Bundesgericht hält einen Staatsanwalt, der etwas unkonventionell vorzugehen scheint und sich dafür auch bereits eine Strafanzeige des Beschwerdeführers eingehandelt
WeiterlesenStrafverfahren gegen verdeckten Bundesermittler
Wie aus den Medien bereits bekannt, hat Oskar Holenweger den Spiess im Verfahren gegen sich selbst umgedreht und Strafanzeige gegen
WeiterlesenÜber die Berufung des Strafrechts
Im aktuellen Jusletter (kostenpflichtig) wird auf das Projekt „WWG“ (Wegwerfgesellschaft) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hingewiesen. Diese hatte in
WeiterlesenAmtsgeheimnisverletzung im Fall Tinner?
Mit einem neuen Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung beschäftigt sich die Strafverfolgung einmal mehr mit sich selbst. Diesmal geht es darum herauszufinden,
WeiterlesenSchleierfahndung in der Schweiz
Im Tages-Anzeiger ist kürzlich ein Beitrag zur in der Schweiz praktizierten Schleierfahndung erschienen. Dank Schengen kontrolliert die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied
WeiterlesenPolizeigewalt muss untersucht werden
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Strafanzeigers gut, der sich gegen die Einstellung des Verfahrens gegen drei Polizisten zur Wehr
WeiterlesenUnbefangener Staatsanwalt?
Nach gewonnener Beschwerde vor Bundesgericht und anschliessender Rückweisung des Falles in das Vorverfahren, wollte ein Beschwerdeführer den zuständige Staatsanwalt in
WeiterlesenDer Fall Tinner und die Gewaltentrennung
Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
WeiterlesenHausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei
Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich
WeiterlesenUntersuchung verhindert
Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag: Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
WeiterlesenSIaG who? SIaG what?
SIaG steht für „Schengen-Informationsaustausch-Gesetz“, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Wie erwartet (s. meinen früheren Beitrag) hat der Ständerat bei der Beratung des StBOG den m.E. falschen Weg beschritten. Er
WeiterlesenBundesanwalt: Wahl und Aufsicht
Nebst den schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen sollen per 01.01.2011 auf das Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG in Kraft treten. Noch strittig ist die
WeiterlesenUnabhängigkeit des Bundesanwalts
Die Unabhängigkeit des Bundesanwalts soll verstärkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu
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