Bundestrojaner
Den letzten Stand der in Deutschland geführten Diskussion um die Online-Durchsuchungen fasst heise.de hier zusammen (vgl. auch meine früheren Hinweise
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung
WeiterlesenWie komme ich in Nigeria und Jemen zu einem Visum?
Jedenfalls nicht durch Bestechung von schweizerischen Amtsträgern. Wie die Bundesanwaltschaft hier mitteilt, sind zwei entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Sie waren
WeiterlesenMaster of Inquisition
In seiner wöchentlichen Chronik ärgert sich Max Frenkel über die Verakademisierung junger Berufsleute. Als Beispiel nimmt er „meinen“ Master of
WeiterlesenVerfahren gegen Journalisten – Staatsanwälte uneinig
Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert
WeiterlesenMit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit
In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen
WeiterlesenDel Ponte for BA?
Laut einem gestern im Sonntagsblick erschienenen Interview mit Carla del Ponte machte ihr Bundesrat Blocher das Angebot, wieder als Bundesanwältin
WeiterlesenGuerilla-Marketing
Gemäss einem Beitrag im Tages-Anzeiger hat die Dr. Oetker-Aktion vom 14. Juli 2007 strafrechtliche Folgen wegen nicht bewilligter Sondernutzung des
WeiterlesenMaster of Wahrheitsfindung
Die NZZ berichtet heute über ein Master-Studium für Untersuchungsrichter und Staatsanwälte an der Fachhochschule Zentralschweiz (Certificate of Advanced Studies FHZ in Forensics).
WeiterlesenAlle gegen das Bundesstrafgericht
Letzten Dezember hatte ich hier gefragt, was in Bellinzona falsch laufe und dass die Strafkammer mit überzeugender Begründung nicht auf
WeiterlesenDoch keine Urkundenfälschungen bei der Bundesanwaltschaft
Erst hatte ich hier noch gefragt, ob neue Gewitterwolken über der Bundesanwaltschaft aufziehen, schon kann die Sturmwarnung zurück genommen werden. Gemäss
WeiterlesenNeuausrichtung der Strafverfolgung
Auf die „Situationsanalyse 2006 Uster“ folgt der „Umsetzungsbericht Uster„, mit dem die erkannten Mängel der Strafverfolgung auf Bundesebene angepackt werden
WeiterlesenKeine Verwertung nach Verletzung der Belehrungspflichten
Der BGH orientiert in einer Pressemitteilung über eine Entscheidung zu den Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden (Urteil vom 10. Mai 2006 –
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen Verfügung des Staatsanwalts
Ein Anwalt wollte einen von der Staatsanwaltschaft angesetzten Einvernahmetermin verschieben lassen. Sein Gesuch wurde vom Staatsanwalt abgewiesen. Auf seine Beschwerde
WeiterlesenBeat Schnell …
… wird gerade im CashTalk interviewt. Dabei erklärte er kurz das Konzept, das er seiner gescheiterten Bewerbung als Bundesanwalt beigelegt
WeiterlesenNeuer Bundesanwalt gewählt
Dr. Erwin Beyler, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen wird Im August 2007 Valentin Roschachers Nachfolge als Bundesanwalt antreten (s.
WeiterlesenErfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Gemäss Tages-Anzeiger hat das Obergericht des Kantons Zürich vier Kassierinnen einer Coop-Filiale freigesprochen: Weder standen die einzelnen Tatbeiträge der Angeklagten
WeiterlesenNeues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
Gemäss einer neuen – extrem knappen – Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3
WeiterlesenGesetzwidrige Jugendhaft
Der Tages-Anzeiger machthier auf eine Studie des Bundesamts für Justiz (ich habe sie online nicht gefunden) aufmerksam, die unhaltbare Zustände
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