Kein Rechtsmittel gegen Verfügung des Staatsanwalts
Ein Anwalt wollte einen von der Staatsanwaltschaft angesetzten Einvernahmetermin verschieben lassen. Sein Gesuch wurde vom Staatsanwalt abgewiesen. Auf seine Beschwerde
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Beat Schnell …
… wird gerade im CashTalk interviewt. Dabei erklärte er kurz das Konzept, das er seiner gescheiterten Bewerbung als Bundesanwalt beigelegt
WeiterlesenNeuer Bundesanwalt gewählt
Dr. Erwin Beyler, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen wird Im August 2007 Valentin Roschachers Nachfolge als Bundesanwalt antreten (s.
WeiterlesenErfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Gemäss Tages-Anzeiger hat das Obergericht des Kantons Zürich vier Kassierinnen einer Coop-Filiale freigesprochen: Weder standen die einzelnen Tatbeiträge der Angeklagten
WeiterlesenNeues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
Gemäss einer neuen – extrem knappen – Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3
WeiterlesenGesetzwidrige Jugendhaft
Der Tages-Anzeiger machthier auf eine Studie des Bundesamts für Justiz (ich habe sie online nicht gefunden) aufmerksam, die unhaltbare Zustände
WeiterlesenFleissige Internetpolizisten
Der Rechenschaftsbericht 2006 der „Internetpolizei“ KOBIK und die entsprechende Medienmitteilung sind online. Daraus ein paar Ausschnitte: 627 Verdachtsdossiers wurden an
WeiterlesenDurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl – Regel oder Ausnahme?
Zwei Polizeibeamte haben die Wohnung einer Frau ohne Durchsuchungsbefehl betreten und ihren Führerausweis sichergestellt. Auf den Strafantrag gegen die Beamten
WeiterlesenSolothurner Staatsanwälte wollen mehr Lohn
Die Staatsanwälte des Kantons Solothurn sehen nicht ein, wieso sie gleich eingestuft werden wie die früheren Untersuchungsrichter. Sie begründen die
WeiterlesenNeues Strafverfahren i.S. Guido A. Zäch?
Laut SonntagsZeitung (Zugang beschränkt) prüfen eifrige Strafverfolger die Eröffnung eines neuen Strafverfahrens, das sich diesmal gegen die Mitglieder des Stiftungsrats
WeiterlesenFragwürdiger Anwaltsausschluss
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat mit Urteil vom 12.04.2007 (BB.2006.131) eine Verfügung der Bundesanwaltschaft bestätigt, mit der ein Anwalt von
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen
In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die „Militärjustiz“ bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine
WeiterlesenPolizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu
WeiterlesenBehring bläst zum Gegenangriff
Nachdem sich Dieter Behring bisher darauf konzentriert hatte, seine Verteidigung in den Medien zu betreiben, hat er nun offenbar zum
WeiterlesenMenschenhandelskurs
Das fedpol teilt mit, dass nächste Woche erstmals ein „nationaler Kurs“ für die Polizei zur Bekämpfung des Menschenhandels durchgeführt wird.
WeiterlesenUnnötig, dafür umso teurer
Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das
WeiterlesenBefreiungsschlag der Bundesanwaltschaft?
Der Bundesrat hat laut Mitteilung des EJPD einen ausserordentlichen Bundesanwalt mit der Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei
WeiterlesenHausdurchsuchung im Goetheanum
Nach einer Darstellung auf der Website des Goetheanum fanden am 6. März 2007 in Dornach umfangreiche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch
WeiterlesenDieter Behring wieder in Untersuchungshaft
Gemäss einem Artikel der NZZ ist Dieter Behring erneut verhaftet worden. Offenbar werden ihm neue Delikte angelastet.
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