Anspruch auf volle Entschädigung
Bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat die beschuldigte Person Anspruch auf vollen Parteikostenersatz (Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat die beschuldigte Person Anspruch auf vollen Parteikostenersatz (Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenDer Strafverteidiger ist zwar nicht Vertreter des Beschuldigten, sondern bloss Rechtsbeistand. Seine Fehler werden dem Beschuldigten – wieso eigentlich? –
WeiterlesenDas Bundesgericht äussert sich am Rande eines neuen Entscheids (BGer 6B_284/2013 vom 10.10.2013) wie folgt zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten; Ein
WeiterlesenEin Beschuldigter ersuchte erfolglos um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung. Das Bundesgericht prüfte dabei wie üblich, ob die bestehende Verteidigung ungenügend
WeiterlesenGestützt auf eine Empfehlung ihrer Rechtsschutzversicherung hat eine Beschuldigte auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl verzichtet. Nach Ablauf der Einsprachefrist
WeiterlesenEinem Beschuldigten, der den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eingestanden hat, wurde die amtliche Verteidigung verweigert. Das Bundesgericht hält demgegenüber fest, dass
WeiterlesenDas Bundesgericht äussert sich unter Anwendung alten zürcherischen Strafprozessrechts zur (Un-)Verwertbarkeit eines Geständnisses (BGer 6B_228/2013 vom 22.08.2013). Zunächst hält das
WeiterlesenEin Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenEinmal mehr befasst sich das Bundesgericht mit Fragen um die Auswechslung der amtlichen Verteidigung und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz,
WeiterlesenDas Bundesgericht stellt einem Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger zur Seite, um seine Entschädigungen nach Freisprüchen geltend zu machen (BGer 6B_412/2013
WeiterlesenNach Art. 91 Abs. 3 StPO ist eine Frist bei elektronischer Übermittlung gewahrt, „wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens
WeiterlesenEine Aktiengesellschaft hält ein Depot bei einer Bank mit einem strukturierten Finanzprodukt, das die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren beschlagnahmt hat.
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat einen amtlichen Verteidiger absetzen wollen, der die Behörden mit zahl- und erfolglosen Beschwerden eindeckte
WeiterlesenIn Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde eines amtlichen Verteidigers nicht
WeiterlesenBis vor Bundesgericht wehrte sich die zuständige Staatsanwaltschaft dagegen, dass eine Beschuldigte vom amtlichen Verteidiger ihres Sohnes, den sie begünstigt
WeiterlesenVor ein paar Monaten hatte ich hier über einen Fall berichtet, bei dem ein amtlicher Verteidiger unter fragwürdigen Umständen gegen
WeiterlesenIn den Kantonen wird oft nur anhand der zu erwartenden Strafe entschieden, ob Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht. Die rechtlichen
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht schützt die Kürzung der Honorarnote eines amtlichen Verteidigers, der durch Einreichung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen schriftlichen Berufungsbegründung unnötigen
WeiterlesenEin Anwalt wurde im Kanton Luzern als amtlicher Verteidiger abgelehnt, weil die Schwester des Beschuldigten in seiner Kanzlei arbeitet. Das
WeiterlesenEin Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
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