Nach unbezahltem Vorschuss hinter Gitter
Das Obergericht des Kantons Solothurn ist auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, weil der amtlich verteidigte Appellant einen Kostenvorschuss nicht bezahlt
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Verrechnete Parteientschädigung
Obsiegt eine Partei in einem Verfahren vor Bundesgericht, bei dem sie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht hat, wird das entsprechende Gesuch
WeiterlesenAggressive Verteidigung c. nicht emotionsfreie Anklage
Das Bundesgericht hält einen Staatsanwalt, der etwas unkonventionell vorzugehen scheint und sich dafür auch bereits eine Strafanzeige des Beschwerdeführers eingehandelt
WeiterlesenZug und die Verfahrensrechte
Erneut kassiert das Bundesgericht (BGer 6B_302/2009 vom 28.09.2009) ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das in letzter Zeit durch Urteile
WeiterlesenEntschädigung des amtlichen Verteidigers „versehentlich“ gekürzt
Ein amtlicher Verteidiger musste bis vor Bundesgericht, um die ihm zustehende Entschädigung zu erhalten (BGer 6B_416/2009 vom 09.09.2009). Die Verwaltungskommission
WeiterlesenStrafverteidiger zu Recht diszipliniert?
Das Bundesgericht bestätigt einen disziplinarischen Verweis gegen einen Anwalt (BGer 2C_737/2008 vom 08.04.2009). Das Bundesgericht ging von folgendem Sachverhalt aus:
WeiterlesenStrafverteidiger – Trottel der Nation
Welcher Stellenwert der Strafverteidigung im schweizerischen Strafprozessrecht zugestanden wird, lässt sich immer wieder an den Honorarkürzungendurch die Gerichte ablesen. Was
WeiterlesenRiskante Pro-Bono-Tätigkeit
Im Kanton Zürich wird gemäss NZZ gegen einen Anwalt ein Disziplinarverfahren geführt. Sein angebliches Fehlverhalten: er führte ein Mandat pro
WeiterlesenNotwendige (wirksame) Verteidigung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, vor welcher der Beschwerdeführer ohne Verteidiger geblieben war (BGer 6B_194/2009 vom 13.07.2009). Die
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Swissblawg weist auf die Vernehmlassung des Zürcher Anwaltsverbands zum UJG (s. meinen früheren Beitrag) hin.
WeiterlesenWann ist ein Strafprozess ein Strafprozess?
Wer sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und ein Haftentlassungsgesuch stellt, hat im Kanton Zürich Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger. Diesen
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Reisezeit
Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch bei Rückzug eines Rechtsmittels
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid gut (BGer 6B_753/2008 vom 01.05.2009). Der amtlich vertretene Beschwerdeführer, der erstinstanzlich wegen Mordes
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Der Bundesrat legt gemäss Medienmitteilung ein neues Gesetz vor, das er „Unternehmensjuristengesetz“ nennt und mit dem er ein Berufsgeheimnis für
WeiterlesenAnklageschriften an die Presse
Das Bundesgericht hat sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_55/2009 vom 19.03.2009) mit verfahrensleitenden Verfügungen des Präsidenten des
WeiterlesenZwangsarbeit für das Bundesstrafgericht
Die Bundesanwaltschaft hat in der Causa Behring einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erfolgreich angefochten (BGer 1B_274/2008 vom 27.01.2009). Damit
WeiterlesenAnspruch auf amtlichen Verteidiger verletzt
Ein Beschwerdeführer, der im erstinstanzlichen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, erklärte gegen das Urteil Berufung
WeiterlesenUpdate: Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008
WeiterlesenDatenschutz: Entwarnung für Anwälte
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Revision des Datenschutzgesetzes hat in der Anwaltschaft zu einer Unsicherheit geführt, welche
WeiterlesenAmtliche Verteidigung durch erbetene abgelöst
Das Bundesgericht korrigiert einen Kostenentscheid und äussert sich zum Verhältnis zwischen amtlicher und privater Verteidigung (BGer 6B_294/2008 vom 01.09.2008):
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