Rückschaufehler (hindsight bias)
Das Bundesgericht (Fünferbesetzung, BGer 6B_365/2010 vom 14.03.2011) befasst sich zum wiederholten Mal mit dem Sachverhalt, der BGE 135 IV 56 entnommen
WeiterlesenKategorie: VIP
Teilsieg für Rudolf Elmer
Das Bundesgericht (BGer 6B_791/2010 vom 07.03.2011) kassiert die Einstellung einer Strafuntersuchung, welche Rudolf Elmer veranlasst hatte, weil er und seine
WeiterlesenFragwürdiges Ausstandsbegehren
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Ausstandsbegehren der Bundesanwaltsschaft ab soweit es überhaupt darauf eintritt (BB.2011.23 vom 14.03.2011). Die
WeiterlesenVerfahren gegen verdeckten Ermittler eingestellt
Das Bundesstrafgericht bestätigt die Einstellung einer Ermittlungsverfahrens gegen einen „berühmt“ gewordenen verdeckten Ermittler der Bundesanwaltschaft (BB.2010.66 vom 03.12.2010). Das Bundesstrafgericht
WeiterlesenIllegale Steuer-CD darf vorerst verwertet werden
Das deutsche Bundesverfassungsgericht beurteilt Hausdurchsuchungen, die aufgrund illegal erworbener Kenntnisse (Steuer-CD) angeordnet werden, als zulässig (BVerfG 2 BvR 2101/09 vom
WeiterlesenDas Geständnis von München
Die Medien (Tages-Anzeiger, NZZ bzw. sda/dpa) berichten heute darüber, dass einer der drei Beschuldigten von München ein Geständnis abgelegt habe
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts teilweise gut und schützt damit die Korrespondenz zwischen Anwalt und
WeiterlesenPolanski – ein paar Reaktionen
Dass Roman Polanski (s. meinen früheren Beiträge) nun nicht ausgeliefert wird, ist mittlerweile bekannt. Ich beschränke mich daher auf ein
WeiterlesenZwillingsmord oder die Einsamkeit der Verteidigerin
Im Prozess um die d0ppelte Kindstötung steht das Urteil zwar noch aus. Folgt man der Presseberichterstattung, zweifelt aber wohl niemand
WeiterlesenSchweigende Angeklagte, redende Richter
Auf eindringlichen Wunsch sage ich jetzt halt auch mal was zum Strafverfahren gegen Jugendliche aus der Schweiz in München. In
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem
WeiterlesenDiebischer Staat
DAV (Deutscher Anwaltverein) und SAV (Schweizerischer Anwaltsverband) warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Kauf von Steuersünder-CD’s durch den Staat. Aus
WeiterlesenSchwere Steuerhinterziehung?
In der heute erschienenen NZZaS (kostenpflichtig) nimmt die Justizministerin den Faden auf, den Sie unlängst zusammen mit den kantonalen Finanzdirektoren
WeiterlesenEin Tipp für Datendiebe
Als Datendieb würde ich Bankkundendaten auch der Eidg. Steuerverwaltung und den kantonalen Steuerämtern anbieten. Die Schweizer geben sich zwar noch
WeiterlesenZur Verwertung „gestohlener“ Kundendaten
Dass der deutsche Fiskus für Kundendaten bezahlt, die unrechtmässig beschafft wurden, ist seit Tagen das beherrschende Thema. Juristen, Ethiker und
WeiterlesenTinner-Akten bleiben versiegelt
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, wonach ein Teil der Tinner-Akten versiegelt bleibt (BGer 1B_265/2009 vom 25.01.2010). Rechtlich gibt
WeiterlesenUBS/USA: Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig
In einem Pilotentscheid kommt das Bundesverwaltungsgericht (A-7789/2009 vom 21.01.2010) zum Schluss, dass die meisten Bankkundendaten gemäss Abkommen vom 19.08.2009 nicht an
WeiterlesenKriminelle Aktenherausgabe im Fall UBS/USA?
NZZonline publiziert ein Gespräch mit einem renommierten Steuerrechtsprofessor (und Parteigutachter), der die Aktenherausgabe der FINMA über ca. 300 Bankkunden an
WeiterlesenAbwesenheitsverfahren für Polanski?
Das kalifornische Appellationsgericht gibt Roman Polanski laut Los Angeles Times einen Tipp, wie die drohende Auslieferung umgangen werden könnte: Warum
WeiterlesenVom Wett- und anderen Skandalen
Der sog. Fussball-Wettskandal (vgl. statt vieler den Beitrag im Spiegel) löst bei verantwortungsvollen Verantwortlichen vor lauter Angst um Sponsorengelder einen
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