Ein Tipp für Datendiebe
Als Datendieb würde ich Bankkundendaten auch der Eidg. Steuerverwaltung und den kantonalen Steuerämtern anbieten. Die Schweizer geben sich zwar noch
WeiterlesenKategorie: VIP
Zur Verwertung „gestohlener“ Kundendaten
Dass der deutsche Fiskus für Kundendaten bezahlt, die unrechtmässig beschafft wurden, ist seit Tagen das beherrschende Thema. Juristen, Ethiker und
WeiterlesenTinner-Akten bleiben versiegelt
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, wonach ein Teil der Tinner-Akten versiegelt bleibt (BGer 1B_265/2009 vom 25.01.2010). Rechtlich gibt
WeiterlesenUBS/USA: Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig
In einem Pilotentscheid kommt das Bundesverwaltungsgericht (A-7789/2009 vom 21.01.2010) zum Schluss, dass die meisten Bankkundendaten gemäss Abkommen vom 19.08.2009 nicht an
WeiterlesenKriminelle Aktenherausgabe im Fall UBS/USA?
NZZonline publiziert ein Gespräch mit einem renommierten Steuerrechtsprofessor (und Parteigutachter), der die Aktenherausgabe der FINMA über ca. 300 Bankkunden an
WeiterlesenAbwesenheitsverfahren für Polanski?
Das kalifornische Appellationsgericht gibt Roman Polanski laut Los Angeles Times einen Tipp, wie die drohende Auslieferung umgangen werden könnte: Warum
WeiterlesenVom Wett- und anderen Skandalen
Der sog. Fussball-Wettskandal (vgl. statt vieler den Beitrag im Spiegel) löst bei verantwortungsvollen Verantwortlichen vor lauter Angst um Sponsorengelder einen
WeiterlesenUpdate: Polanski unter Auflagen aus der Ausschaffungshaft entlassen
Das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, teilte gestern mit: Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde von Roman Polanski gegen die
WeiterlesenStrafverfahren gegen verdeckten Bundesermittler
Wie aus den Medien bereits bekannt, hat Oskar Holenweger den Spiess im Verfahren gegen sich selbst umgedreht und Strafanzeige gegen
WeiterlesenWer uns vertraut ist, selber schuld!
Unter diesem Titel kommentiert Daniel Binswanger im Magazin treffend die Auslieferungsposse um Roman Polanski. Binswanger trat am Freitag auch in
WeiterlesenUpdate: Polanski in provisorischer Auslieferungshaft
In rechtlicher Hinsicht hier noch ein kleiner Nachtrag. Gemäss EJPD (s. meinen letzten Beitrag) befindet sich Roman Polanski in provisorischer
WeiterlesenRoman Polanski in der Schweiz verhaftet
Gemäss Tages-Anzeiger hat die Zürcher Polizei gestern Roman Polanski gestützt auf einen internationalen Haftbefehl und eine Weisung des EJPD verhaftet.
WeiterlesenAmtsgeheimnisverletzung im Fall Tinner?
Mit einem neuen Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung beschäftigt sich die Strafverfolgung einmal mehr mit sich selbst. Diesmal geht es darum herauszufinden,
WeiterlesenFall Tinner: Bundesrat vernichtet die Akten
Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In
WeiterlesenDer Fall Tinner und die Gewaltentrennung
Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
WeiterlesenHausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei
Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich
WeiterlesenUntersuchung verhindert
Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag: Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
WeiterlesenNeue Strafbefehle gegen Journalisten
Gemäss NZZ und Tages-Anzeiger hat das Statthalteramt Zürich Strafbefehle gegen zwei Weltwoche-Journalisten ausgestellt wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293
WeiterlesenAkrobatik um den Betrugstatbestand
In der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses
WeiterlesenLieferung von UBS-Kundendaten an die USA
Bekanntlich hat die FINMA die Herausgabe der Daten von 300 US-Bürgern an die amerikanische Steuerbehörde IRS verfügt. Die dagegen gerichteten Beschwerden
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