Hilfe, mein Mandant will einen Anwaltswechsel
In einem Nebenverfahren um den Wechsel des amtlichen Verteidigers zeigt das Bundesgericht erneut eine m.E. zu harte Linie (BGer 1B_238/2013
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Regierungsrätliche Bezüge
Die Meldungen über die Bezüge von Regierungsräten jagen sich. Die strafrechtliche Aufarbeitung gestaltet sich wie immer etwas schwieriger und langwieriger
WeiterlesenDatendieb samt Verteidigung bestraft
Das Bundesstrafgericht hat laut NZZonline einen Datendieb zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Fall Hyposwiss). Sein Verteidiger hatte
WeiterlesenFall Lucie: Bundesgericht kassiert lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), welche die Vorinstanz im Fall Lucie angeordnet hatte (BGE
WeiterlesenFall Rocchi vor Bundesgericht
Dass die kantonale Staatsanwaltschaft kantonale Urteile an das Bundesgericht weiterziehen kann, erscheint mir organisationsrechtlich nach wie vor als systemwidrig. Ich
WeiterlesenAffäre Hildebrand: Bestraft wird …
… der Anwalt. Dies teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in einer Medienmitteilung mit. Verurteilt wurde der Anwalt wegen versuchter
WeiterlesenGewogen und für zu leicht befunden
Das Kantonsgericht Neuenburg hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Ludovic Rocchi, einem Journalisten von „Le Matin“, gutgeheissen (vgl.
WeiterlesenComputer eines Journalisten beschlagnahmt
Gemäss NZZonline wurden Computer des preisgekrönten Enthüllungsjournalisten Ludovic Rocchi und seiner Frau beschlagnahmt: Am Dienstagmorgen ist es laut «Le Matin»
WeiterlesenBlocher und seine Daten
Wenn einem Nationalrat und ehemaligen Justizminister Unterlagen in Papierform, ein Laptop, ein Personal-Computer, zwei Mobiltelefone sowie verschiedene andere Datenträger vorläufig sichergestellt
WeiterlesenErmächtigung zur Strafverfolgung gegen Oberstaatsanwalt
Das Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Anhörung des Häftlings, Fussfessel als Ersatzmassnahme ungeeignet
In einem Verfahren von nationalem Medieninteresse wurde ein beschuldigter Musiklehrer in Sicherheitshaft genommen, ohne dass er dazu angehört worden war.
Weiterlesen„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
WeiterlesenNovartis c. Kessler
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte Erwin Kessler teilweise vom Vorwurf der Ehrverletzung gegenüber Novartis AG und Daniel Vasella freigesprochen.
WeiterlesenAnwalt vs. Richter in Obwalden
Vor gut einem Jahr hatte ich hier über ein Verfahren berichtet, das ein etwas merkwürdiges Licht auf die Justiz des
WeiterlesenEinziehung auch nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die Einziehung nach Art. 70
WeiterlesenStrafverfahren „gegen Atomkraftwerke“
Gemäss NZZonline haben die Staatsanwaltschaften der Kantone Aargau und Solothurn Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft im Zusammenhang mit der Aktivierung von Stilllegungs-
WeiterlesenUntersuchung gegen Anklägerin?
Gemäss NZZonline verlangt Albanien eine Untersuchung gegen Carla del Ponte. Sie habe gewusst, dass die Beweislage für eine Verurteilung Haradinajs nicht
WeiterlesenUpdate: Dieter Behring liest Kafka
Heute hat das Bundesstrafgericht den Entscheid zu meinem früheren Beitrag online gestellt (BStGer BB.2012.39 vom 11.09.2012). Aus der Begründung: Durch das
WeiterlesenDieter Behring liest Kafka
Nach Art. 64 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit
WeiterlesenVernichtungsgefahr
Nach Art. 394 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen von der Staatsanwaltschaft abgewiesene Beweisanträge grundsätzlich ausgeschlossen. Besteht hingegen die
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