Anwaltsbashing
Nach einer Geldwäscherei-Verdachtsmeldung wurde ein Bankkonto einer GmbH gesperrt. Die GmbH ersuchte in der Folge um Freigabe von CHF 90,000.00
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Zur Freigabe beschlagnahmer Forderungen im Prätendentenstreit
Die Beschlagnahme von zivilrechtlichen Ansprüchen ist möglich. Wahrscheinlich weil sie so kompliziert zu sein scheint, wird sie kaum je (bewusst)
WeiterlesenZu Recht verweigerte Siegelung
Nach Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach den Angaben der Inhaberin nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen,
WeiterlesenVerspäteter Siegelungsantrag
Dass eine wankelmütigeVerteidigungstaktik zu möglicherweise empfindlichen Rechtsverlust führen kann, zeigt ein Sachverhalt, den das Bundesgericht in BGer 1B_516/2012 vom 09.01.2013 zu
WeiterlesenRepublik Usbekistan als Partei im Entsiegelungsverfahren?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Republik Usbekistan gut, der in einem Entsiegelungsverfahren die Teilnahmerecht verweigert worden waren (BGer 1B_588/2012
WeiterlesenBeschlagnahme nicht anfechtbar
Im Kanton Zürich wird ein Mann verdächtigt, durch Straftaten erlangte Vermögenswerte in eine von ihm gegründete Gesellschaft eingebracht zu haben,
WeiterlesenAkteneinsicht im selbständigen Einziehungsverfahren
Im selbständigen Einziehungsverfahren steht die Akteneinsicht auch derjenigen Person zu, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anlasstat und seiner Geschädigtenstellung
WeiterlesenZur Wirksamkeit nachträglicher Siegelungsbegehren
Das Bundesgericht beantwortet wichtige Fragen rund um das nachträgliche Siegelungsbegehren nach Art. 248 StPO (BGer 1B_309/2012 vom 06.11.2012, Fünferbesetzung). Zunächst stellt
WeiterlesenRobathin v. Österreich
Erneut musste sich der EGMR mit Fragen um die strafprozessuale Durchsuchung von Anwaltskanzleien befassen (EGMR Nr. 30457/06 vom 03.10.2012, Robathin
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme von Drittvermögen
Laut Bundesgericht ist es in Anlehnung an die zivilrechtliche Durchgriffslehre ausnahmsweise möglich, Vermögenswerte Dritter zur Deckung von Verfahrenskosten zu beschlagnahmen
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
WeiterlesenDer Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenBeschuldigte ohne Kostenvorschusspflicht
Art. 383 StPO ermöglicht es der Rechtsmittelbehörde, von der Privatklägerschaft Kostensicherheit zu verlangen. Einige Kantone verlangen Kostensicherheit auch für Rechtsmittel,
WeiterlesenAnwaltshonorar beschlagnahmt?
Zur Sicherung der Einziehung (Art. 70 StGB) können Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, beschlagnahmt werden (Art. 263
WeiterlesenWem gehört der beschlagnahmte Audi?
Nach Art. 267 Abs. 5 StPO kann die Strafbehörde beschlagnahmte Gegenstände einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen Frist zur
WeiterlesenKeine Einführung rechtswidrig erlangter Beweismittel
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach es sich mit Beschwerden direkt gegen Hausdurchsuchungen nicht beschäftigen will (BGer 1B_310/2012
WeiterlesenSicherstellung von Ersatzforderungen
Die Staatsanwaltschaft kann Vermögenswerte zur Sicherung von Ersatzforderungen (Art. 71 StGB) beschlagnahmen. Das Bundesgericht verlangt einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten
WeiterlesenDurchsuchung einer Anwaltskanzlei
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BE.2011.5 vom 22.05.2012), welcher der Steuerverwaltung die Entsiegelung von Akten verweigerte,
WeiterlesenHanfwürfel als Gefahr für die Sicherheit von Menschen
Das Bundesgericht bestätigt erneut, dass Hanf die Sicherheit von Menschen gefährden kann und damit im Sinne von Art. 69 Abs.
WeiterlesenRechtshilfe: Vermögen beschlagnahmt
Nach schweizerischem Recht ist es schwierig, sich erfolgreich gegen unberechtigte Zwangsmassnahmen zu wehren. Noch viel schwieriger ist es, wenn die
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