Rocchi verliert vor Bundesgericht
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hat das Urteil seines Kantonsgerichts im Fall Rocchi (s. meine früheren Beiträge) erfolgreich angefochten (BGer
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Begründungspflicht wozu?
Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenDurchsuchung in Übertretungsstrafverfahren
Das Bundesgericht ist sich einmal mehr nicht zu schade, in einem Übertretungsstrafverfahren den an sich tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu
WeiterlesenIm Lichte der dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich
Ich weiss nicht, wie oft ich schon auf den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 BGG Abs. 1 lit.
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Tatverdacht
Eine Stiftung wollte eine Sendung der kurdischen TV-Station ROJTV untrestützen, indem sie EUR 112,500.99 an eine Person „U“ überweisen wollte.
WeiterlesenVolle Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
In der vorläufigen Statistik der im Jahr 2014 online gestellten Entscheide des Bundesgerichts ist die Erfolgsquote der privaten Beschwerdeführer 100%.
WeiterlesenZur Verhältnismässigkeit der Deckungsbeschlagnahme
Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit der Deckungsbeschlagnahme eines Personenwagens zur Frage der Verhältnismässigkeit (BGer 1B_379/2013 vom 06.12.2013). Der
WeiterlesenSiegelungsantrag: Erweiterte Legitimation
Das Bundesgericht kommt in einem sorgfältig begründeten Urteil (BGE 1B_231/2013 vom 25.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen) zum Schluss, nicht
WeiterlesenHooligankonkordat: Die Polizei, Dein Freund und Gesetzgeber
Mit dem Segen der neuen Bundesverfassung (Art. 48 BV) erlassen Organisationen, die von den kantonalen Exekutivbehörden geschaffen wurden, Rechtsnormen, die
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenKeine Durchsuchung des geamten Mail-Archivs von Drittpersonen
Das Bundesstrafgericht verweigert der Eidgenössischen Zollverwaltung in einem Mehrwertsteuerhinterziehungsverfahren die Entsiegelung des Mail-Archivs einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft (BStGer BE.2013.6 vom 29.10.2013).
WeiterlesenFall Rocchi vor Bundesgericht
Dass die kantonale Staatsanwaltschaft kantonale Urteile an das Bundesgericht weiterziehen kann, erscheint mir organisationsrechtlich nach wie vor als systemwidrig. Ich
WeiterlesenSchikanöse Beschlagnahme
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) erachtet es als unverhältnismässig, wenn beschlagnahmte Unterlagen, die mit dem Strafverfahren offensichtlich nichts zu tun haben (die
WeiterlesenDer Arzt als Polizeispitzel?
Das Bundesgericht stellt in einem beachtlichen Entscheid klar, dass der Arzt, der einem strikten bundesrechtlichen Berufsgeheimnis unterstellt ist, nicht durch
WeiterlesenGewogen und für zu leicht befunden
Das Kantonsgericht Neuenburg hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Ludovic Rocchi, einem Journalisten von „Le Matin“, gutgeheissen (vgl.
WeiterlesenComputer eines Journalisten beschlagnahmt
Gemäss NZZonline wurden Computer des preisgekrönten Enthüllungsjournalisten Ludovic Rocchi und seiner Frau beschlagnahmt: Am Dienstagmorgen ist es laut «Le Matin»
WeiterlesenSelbst ein Anwalt kann handlungsfähig, gut beleumundet und vertrauenswürdig sein
Eine Aktiengesellschaft hält ein Depot bei einer Bank mit einem strukturierten Finanzprodukt, das die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren beschlagnahmt hat.
WeiterlesenBlocher und seine Daten
Wenn einem Nationalrat und ehemaligen Justizminister Unterlagen in Papierform, ein Laptop, ein Personal-Computer, zwei Mobiltelefone sowie verschiedene andere Datenträger vorläufig sichergestellt
WeiterlesenKompetenzanmassung durch die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
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