Verdichteter Tatverdacht nicht belegt
Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Sicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
Wie das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (6B_619/2007 vom 22.11.2007) bestätigt, können Ersatzforderungen und bei einer entsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage auch
WeiterlesenZur Beschlagnahme von Forderungen beim Gläubiger
Das Bundesgericht hebt in 1B_160/2007 vom 01.11.2007 die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Gesellschaft, an welcher der Beschwerdeführer beteiligt ist und
Weiterlesen(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die
WeiterlesenHöchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenNeue Entscheide der I. Beschwerdekammer
Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007)
WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen „Umgehung“ durch die
WeiterlesenZur Anfechtung von Kontensperren im Rechtshilfeverfahren
In Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Rechtshilfe an Rumänien) hat die Bundesanwaltschaft in einer Eintretens- und Zwischenverfügung Bankkonten beschlagnahmt. Die Betroffenen haben
WeiterlesenWelches Rechtsmittel?
Die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden haben Akten als Beweismittel beschlagnahmt. Die Anträge des Betroffenen, die Beschlagnahme aufzuheben, blieben erfolglos. Unter anderem
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht hat den Enstsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, vom 20.02.2007 (BE.2005.4) aufgehoben (Urteil 1B_47/2007 vom 28.06.2007) und ihm folgende
WeiterlesenPrivatsphäre beim eMail-Provider
Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz ausgesprochen mit der
WeiterlesenBehring und die Zahnärzte
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil zum Fall Behring publiziert (BE.2007.3 vom 31.05.2007). Dabei geht es um ein Entsiegelungsgesuch
WeiterlesenBundesgericht schützt Drittbeschlagnahme von Bankkonten
In einem äusserst ausführlich begründeten Entscheid hat das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Bankkontos auf staatsrechtliche Beschwerde der Kontoinhaberin hin geschützt
WeiterlesenVon mutmasslichen Gefährdern und Gefährderinnen
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) müsste nach Vorlage des bundesrätlichen Revisionsentwurfs korrekterweise umbenannt
WeiterlesenBWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die
WeiterlesenErfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenUnbedeutendes Bankgeheimnis – unzulässige Beschwerde
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die Herausgabe von Bankunterlagen
WeiterlesenHanf vernichtet – Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen
In einem Strafverfahren im Kanton Wallis haben die zuständigen Behörden die Vernichtung von beschlagnahmten Hanfblätter angeordnet und vollzogen. Auf eine
WeiterlesenEinführung in die Rechtskunde …
… erteilte das Bundesstrafgericht der Eidg. Steuerverwaltung in BV.2006.35 vom 13.09.2006. Diese verfügte folgendes: es wird die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte,
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