Durchsuchung von Patientendossiers
Nur weil ein Arzt selbst beschuldigte Person ist, heisst das noch lange nicht, dass die bei ihm sichergestellten Patientenakten durchsucht
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
WeiterlesenVerlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?
Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht
WeiterlesenRechtsmittel gegen Editionsverfügungen?
Im Rahmen einer Untersuchung wegen Abgabebetrugs erliess die ESTV diverse Editionsverfügungen an Dritte. Darüber orientierte sie auch die Beschuldigten und
WeiterlesenInterne Untersuchung vs. Strafverfahren
Das Verhältnis zwischen privater interner Untersuchung und staatlichem Strafverfahren ist weiterhin ungeklärt. Während etwa in einer internen Untersuchung arbeitsrechtliche Mitwirkungspflichten
WeiterlesenKooperation mit den Strafverfolgungsbehörden
Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die
WeiterlesenProvisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?
Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher
WeiterlesenZulässige Nachbesserung
Schafft es die Staatsanwaltschaft in einem begründungspflichtigen Entsiegelungsgesuch nicht, den erforderlichen Tatverdacht hinreichend zu begründen (Art. 248 StPO), kann sie
WeiterlesenKollusionsgefahr und Schuldverhaft
Obwohl das Verbot des Schuldverhafts nicht mehr ausdrücklich in der Bundesverfassung erwähnt wird, gilt es gemäss Bundesgericht weiterhin (BGer 1B_158/2014
WeiterlesenUnverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung
In einem Betäubungsmittelverfahren gegen einen Untermieter wurden auch Drogen und Waffen seines Untervermieters gefunden, die in dessen Zimmer sichergestellt werden
Weiterlesen„Get a warrant“!
Der U.S. Supreme Court hat sich unter Bezugnahme auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1886 (Boyd v. United States, 116.
WeiterlesenMotorrad beschlagnahmt; Grundsatzentscheid?
Das Bundesgericht bestimmt einen in Fünferbesetzung ergangenen Beschwerdeentscheid zur Publikation in der amtlichen Sammlung, obwohl es die Beschwerde als zum
WeiterlesenUnverhältnismässige Beschlagnahme
Es ist bundesrechtswidrig, mittels Kostendeckungsbeschlagnahme sämtliche Vermögenswerte der beschuldigten Person zu beschlagnahmen.
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten
In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall
WeiterlesenSiegelung: Alles oder nichts?
Offenbar reicht der „Anfangsverdacht“ der Begehung einer Straftat, beliebig nach Beweismitteln für weitere mögliche Straftaten zu „fischen“. So jedenfalls verstehe
WeiterlesenRocchi verliert vor Bundesgericht
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hat das Urteil seines Kantonsgerichts im Fall Rocchi (s. meine früheren Beiträge) erfolgreich angefochten (BGer
WeiterlesenBegründungspflicht wozu?
Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenDurchsuchung in Übertretungsstrafverfahren
Das Bundesgericht ist sich einmal mehr nicht zu schade, in einem Übertretungsstrafverfahren den an sich tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu
WeiterlesenIm Lichte der dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich
Ich weiss nicht, wie oft ich schon auf den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 BGG Abs. 1 lit.
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