Dawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Neue Entscheide der I. Beschwerdekammer
Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007)
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen „Umgehung“ durch die
WeiterlesenCyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges
WeiterlesenBundestrojaner
Den letzten Stand der in Deutschland geführten Diskussion um die Online-Durchsuchungen fasst heise.de hier zusammen (vgl. auch meine früheren Hinweise
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht hat den Enstsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, vom 20.02.2007 (BE.2005.4) aufgehoben (Urteil 1B_47/2007 vom 28.06.2007) und ihm folgende
WeiterlesenPrivatsphäre beim eMail-Provider
Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz ausgesprochen mit der
WeiterlesenBehring und die Zahnärzte
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil zum Fall Behring publiziert (BE.2007.3 vom 31.05.2007). Dabei geht es um ein Entsiegelungsgesuch
WeiterlesenTerrorismusprozesse in der Schweiz, Kapitel 2
Am kommenden Mittwoch findet in Bellinzona der zweite Prozess statt, den die Bundesanwaltschaft im angeblichen Umfeld des Terrorismus angestrengt hat. Laut
WeiterlesenVon mutmasslichen Gefährdern und Gefährderinnen
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) müsste nach Vorlage des bundesrätlichen Revisionsentwurfs korrekterweise umbenannt
WeiterlesenBWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die
WeiterlesenErfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchungen
Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz
WeiterlesenHausdurchsuchung bei Jan Ullrich
Wie die NZZ berichtet, wurde das Wohnhaus von Jan Ullrich durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen eines Verfahrens der Bonner
WeiterlesenKein notstandsähnliches Widerstandsrecht für Anwälte
Gegen einen Anwalt im Kanton Zürich wurde ein inzwischen eingestelltes Strafverfahren wegen Verdachts des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. Betrugs
WeiterlesenAuskunft über den freien Verkehr mit der Verteidigung
In einem Strafverfahren im Kanton Wallis wollte die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, wann der Verteidiger Akteneinsicht bekam und wann er seine
WeiterlesenHausdurchsuchungen bei Swissfirst
Gemäss NZZ erfolgten gestern Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Standorten der Swissfirst-Gruppe. Ermittelt wird danch wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Derweil
WeiterlesenUpdate: Entsiegelung von Anwaltsakten
Im September des Vorjahres hatte ich über ein dreistufiges Verfahren berichtet, welches das Bundesstrafgericht für die Entsiegelung von berufsgeheimnisrelevantem Material
WeiterlesenVerfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde
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