Schwere Steuerhinterziehung?
In der heute erschienenen NZZaS (kostenpflichtig) nimmt die Justizministerin den Faden auf, den Sie unlängst zusammen mit den kantonalen Finanzdirektoren
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Gewerbler im Widerstand
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv übt sich in einer Art zivilen Ungehorsams und empfiehlt seinen Mitgliedern mit einem Musterbrief, den Gebührendetektiven
WeiterlesenEin Tipp für Datendiebe
Als Datendieb würde ich Bankkundendaten auch der Eidg. Steuerverwaltung und den kantonalen Steuerämtern anbieten. Die Schweizer geben sich zwar noch
WeiterlesenZulässige Datenbeschlagnahme beim eMail-Provider
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
WeiterlesenFall Tinner: Bundesrat vernichtet die Akten
Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In
WeiterlesenHausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei
Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen beim Betreiber eines Internetforums als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009). Er
WeiterlesenFrag bloss nicht den Vater, und schon gar nicht, wenn er Rechtsanwalt ist!
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_393/2008 vom 08.11.2008 eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Der Verurteilung lag
WeiterlesenUpdate: Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008
WeiterlesenDurchsuchung elektronischer Datenträger
Das Bundesgericht (BGer 1B_104/2008 vom 16.09.2008) weist die Beschwerde zweier Mitbeschuldigter im Fall Behring ab, die sich gegen eine von
WeiterlesenWas macht eigentlich … Dieter Behring?
Wenn die anonymisierten Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichts nicht täuschen, kämpft er immer noch gegen die von der Bundesanwaltschaft angestrebte Durchsuchung beschlagnahmter
WeiterlesenVerarbeitung einer Schreibblockade
Gemäss Wikipedia kann eine Schreibblockade durch ein ‚Zuviel‘ an zu verschriftlichendem Material oder durch Unordnung desselben begründet sein. Was ich
WeiterlesenHausdurchsuchungen gegen Schwarzseher
DIGITALFERNSEHEN.de berichtet hier darüber, dass die Zahl der Schwarzseher in der Schweiz zunehme. Aus strafprozessualer Sicht interessant ist aber in erster
WeiterlesenErneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 –
WeiterlesenBStGer: Kein Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) stellt in einem kartellrechtlichen Entsiegelungsentscheid (s. meinen früheren Beitrag) fest, dass sich Unternehmensjuristen grundsätzlich nicht auf
WeiterlesenSteueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in
WeiterlesenOnline-Durchsuchungen: Schutz der Berufsgeheimnisse
heise online berichtet hier über erste Auseinandersetzungen mit dem diese Woche verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s. meinen Beitrag). Gefordert wird
WeiterlesenOnline-Durchsuchungen für verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz
WeiterlesenSteueraffäre Deutschland – Liechtenstein
Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
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