Verdichteter Tatverdacht nicht belegt
Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Sicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
Wie das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (6B_619/2007 vom 22.11.2007) bestätigt, können Ersatzforderungen und bei einer entsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage auch
WeiterlesenVon 245 Festnahmen in Luzern und der Euro 08
Einen kleinen Vorgeschmack auf die „Sicherheitsmassnahmen“ rund um die Euro 08 hat am Wochenende die Luzerner Polizei mit 245 Festnahmen
WeiterlesenAbhöranlage "Onyx" nach wie vor ohne gesetzliche Grundlage
Die GPDel der eidgenössischen Räte hat ihren aktuellen Bericht zum Funkaufklärungssystem Onyx veröffentlicht. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Der neue Bericht
WeiterlesenRichter behält Staatsanwalt im Auge
Der Kanton Solothurn regelt das Verfahren bei der Durchsuchung von Berufsgeheimnisträgern. Darüber berichtet das Solothurner Tagblatt unter der Schlagzeile „Richter
WeiterlesenZur Beschlagnahme von Forderungen beim Gläubiger
Das Bundesgericht hebt in 1B_160/2007 vom 01.11.2007 die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Gesellschaft, an welcher der Beschwerdeführer beteiligt ist und
WeiterlesenAbhören im Ausland
Wie das VBS vor einer Woche mitteilte, hat der Bundesrat die „Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung (UKI)“ neu bestellt. Aus der
WeiterlesenAusländer sind fluchtgefährdet
Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt.
Weiterlesen(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die
WeiterlesenUpdate: BGE zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Wie versprochen komme ich hier zurück auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_170/2007 vom 09.10.2007 (s. meinen früheren Hinweis).Zu beurteilen war
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zur Fernwirkung von Beweismittelverboten geäussert (6B_170/2007 vom 09.10.2007). Ich werde
WeiterlesenKein Freipass für illegale Polizeimethoden?
In einem heute online gestellten Urteil (1P.51/2007 vom 24.09.2007) mahnt das Bundesgericht die Strafverfolgungsbehörden, sich inskünftig an das Gesetz zu
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenHöchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenNeue Entscheide der I. Beschwerdekammer
Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007)
WeiterlesenVoIP wird bereits abgehört
Dies berichtet heise online. Technisch möglich ist die VoIP-Überwachung bisher nur durch die geheime Installation eines Programms auf dem Rechner
WeiterlesenRechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenAnforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr
Wie wenig es braucht, um wegen Fluchtgefahr in strafprozessualer Haft gehalten zu werden, zeigt einmal mehr ein heute online gestellter
Weiterlesen
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