Ausländer sind fluchtgefährdet
Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt.
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die
WeiterlesenUpdate: BGE zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Wie versprochen komme ich hier zurück auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_170/2007 vom 09.10.2007 (s. meinen früheren Hinweis).Zu beurteilen war
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zur Fernwirkung von Beweismittelverboten geäussert (6B_170/2007 vom 09.10.2007). Ich werde
WeiterlesenKein Freipass für illegale Polizeimethoden?
In einem heute online gestellten Urteil (1P.51/2007 vom 24.09.2007) mahnt das Bundesgericht die Strafverfolgungsbehörden, sich inskünftig an das Gesetz zu
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenHöchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenNeue Entscheide der I. Beschwerdekammer
Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007)
WeiterlesenVoIP wird bereits abgehört
Dies berichtet heise online. Technisch möglich ist die VoIP-Überwachung bisher nur durch die geheime Installation eines Programms auf dem Rechner
WeiterlesenRechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenAnforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr
Wie wenig es braucht, um wegen Fluchtgefahr in strafprozessualer Haft gehalten zu werden, zeigt einmal mehr ein heute online gestellter
Weiterlesen"Rechtliche Lücken" bei der Videoüberwachung
Der Bundesrat hat laut Medienmitteilung einen Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten»
WeiterlesenVon der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftrichters und den angedrohten Konsequenzen
Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters
WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen „Umgehung“ durch die
WeiterlesenUpdate 2: Was läuft falsch in Bellinzona?
Aus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Zusammenhang zwischen
WeiterlesenZum Vollzug jugendstrafprozessualer Haft
Das Bundesgericht hat eine jugendstrafprozessuale Bestimmung des Kantons Basel-Stadt als bundesrechtswidrig aufgehoben (1P.7/2007 vom 07.08.2007, BGE-Publikation vorgesehen), welche wie folgt
WeiterlesenCyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges
Weiterlesen40 Monate Untersuchungshaft – kein Problem
Zum wiederholten Mal gelangte ein der vorsätzlichen Tötung (Tatzeit 1997) verdächtigter Beschwerdefürer ans Bundesgericht, bei dem er die Entlassung aus
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