Einführung in die Rechtskunde …
… erteilte das Bundesstrafgericht der Eidg. Steuerverwaltung in BV.2006.35 vom 13.09.2006. Diese verfügte folgendes: es wird die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte,
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
DNA-Profile und Rechtsschutz
Das Bundesgericht hat mit Urteil 1A.147/2006 vom 31.08.2006 erneut eine DNA-Streitsache an das Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung überwiesen
WeiterlesenHausdurchsuchung bei Jan Ullrich
Wie die NZZ berichtet, wurde das Wohnhaus von Jan Ullrich durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen eines Verfahrens der Bonner
WeiterlesenUpdate: Schnüffelstadt Grenchen?
Wie der Geschäftsführer von SoWatch (s. meine früheren Beiträge hier und hier) gemäss einem Bericht im Solothurner Tagblatt versichert, hat
WeiterlesenUpdate: Nichtiger Haftentscheid
Erst vor ein paar Tagen habe ich hier über ein Urteils des Bundesstrafgerichts (BH.2006.18 vom 03.08.2006) berichtet, das einen Haftentscheid
WeiterlesenKein notstandsähnliches Widerstandsrecht für Anwälte
Gegen einen Anwalt im Kanton Zürich wurde ein inzwischen eingestelltes Strafverfahren wegen Verdachts des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. Betrugs
WeiterlesenNichtiger Haftentscheid
Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie
WeiterlesenAuskunft über den freien Verkehr mit der Verteidigung
In einem Strafverfahren im Kanton Wallis wollte die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, wann der Verteidiger Akteneinsicht bekam und wann er seine
WeiterlesenAlso doch: Drohnen für die Polizei
Die NZZ am Sonntag (s. auch zisch.ch) berichtet über einen nicht gerade transparent kommunizierten Beschluss des Bundesrats über ein eigenständiges,
WeiterlesenUpdate 7: Wir überwachen …
Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in der Fax-Affäre
WeiterlesenHausdurchsuchungen bei Swissfirst
Gemäss NZZ erfolgten gestern Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Standorten der Swissfirst-Gruppe. Ermittelt wird danch wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Derweil
WeiterlesenUpdate: Domestic Spying Program
Dass eine Bundesrichterin die in den USA praktizierten Abhörungen ohne richterliche Verfügung (s. meinen früheren Beitrag) als verfassungswidrig erklärt und
WeiterlesenUpdate: Geschlossene Gesellschaft auf dem Rütli
Gemäss einem Bericht der SonntagsZeitung (kostenpflichtig) haben 22 der weggewiesenen Besucher der Rütli-„Feier“ Beschwerde gegen die Wegweisung eingereicht. Rund ein
WeiterlesenUpdate 5: Wir überwachen …
Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage
Weiterlesen25 Monate Präventivhaft sind genug
Das Bundesgericht entlässt einen Beschwerdeführer auf staatsrechtliche Beschwerde hin wegen Verletzung der Verhältnismässigkeit aus der Präventionshaft (Urteil 1P.415/2006 vom 24.07.2006).
WeiterlesenUpdate: Entsiegelung von Anwaltsakten
Im September des Vorjahres hatte ich über ein dreistufiges Verfahren berichtet, welches das Bundesstrafgericht für die Entsiegelung von berufsgeheimnisrelevantem Material
WeiterlesenVerfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde
WeiterlesenVerfassungswidrige Ausforschung
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006). Diesmal fand die unerlaubte „fishing
WeiterlesenHausdurchsuchung bei US-Parlamentarier
Im Anschluss an die Durchsuchung der Büros des US-Kongressabgeordneten William J. Jefferson durch das FBI ist eine rege Diskussion über
WeiterlesenNoch mehr Sicherheit
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lädt dazu ein, die
Weiterlesen
Letzte Kommentare