Vorratsspeicherung von Daten
Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Präventivhaft geschützt
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2006 (BGE 1P.150/2006) eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Haftentscheid abgewiesen. Zum Haftgrund
WeiterlesenZu Kollusionshandlungen neigend
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 1P.120/2006 vom 23.03.2006) äusserte sich das Bundesgericht einmal mehr
WeiterlesenUpdate: Umfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Auch die NZZ berichtet ( s. hier und hier) über die Vorhaben des Bundesrats in Sachen Ausbau der Fernmeldeüberwachung (
WeiterlesenUmfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Der Bundesrat teilt heute mit, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben zu wollen, auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, umfassender
WeiterlesenVideoüberwachung im Kanton Bern
Das Solothurner Tagblatt berichtet über die „Debatte“ im Grossen Rat des Kantons Bern über vier Motionen zum Thema Videoüberwachung. Alle
WeiterlesenHausdurchsuchungen durch die Weko
Die Ausgabe 1/2006 von „Relevantes im Kartellrecht“ („relevant“ ist eine Dienstleistung von Swisslex/Westlaw) berichtet über erste Hausdurchsuchungen nach schweizerischem Kartellrecht
WeiterlesenUpdate: Georgia v. Randolph
Eine Serie von Kommentaren aus der Blogosphäre zum Entscheid des U.S. Supreme Court (s. dazu meinen früheren Beitrag hat Ken
WeiterlesenGeorgia v. Randolph
Scott Randolph wurde wegen Drogenbesitzes verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Wohnung Kokain sichergestellt hatte. Die Polizei hatte keinen Durchsuchungsbefehl.
WeiterlesenUnited States v. Grubbs
In einem heute ergangenen Entscheid hat der U.S. Supreme Court (No. 04-1414 vom 21.03.2006) mit fragwürdiger Begründung und 8:0 Stimmen
WeiterlesenVerwertung nach BÜPF-Zufallsfund auch ohne Tatverdacht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 2. Februar 2006 (BGE 6S.46/2005) hat sich das Bundesgericht
WeiterlesenAnderthalb Jahre U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für
WeiterlesenUpdate: Die Schweiz und die CIA
Aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von NR Banga (05.1181): Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren
WeiterlesenDie Schweiz und die CIA
Unter diesem Titel hat NR Josef Lang am 01.12.2005 eine Interpellation (05.3744) eingereicht, welche nun vom Bundesrat beantwortet wurde. Auf
WeiterlesenBundesanwaltschaft auf Umwegen
Deutlich weniger Aufwand als bei der im letzten Beitrag erwähnten Laienbeschwerde musste das Bundesgericht betreiben, um eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft
WeiterlesenUpdate: V-Mann beim DAP?
Der offenbar vom DAP gegen das islamische Zentrum in Genf eingesetzte V-Mann (s. dazu meinen früheren Beitrag) beschäftigt nun auch
WeiterlesenVerurteilung trotz Tatprovokation
Der ehemalige Stadtschreiber von Uster ist vom Obergericht de Kantons Zürich zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden (zur Vorgeschichte s.
WeiterlesenHausdurchsuchung bei einer Richterin
Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
WeiterlesenV-Mann beim DAP?
Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet, dass der Inlandgeheimdienst DAP einen V-Mann auf Hani Ramadan angesetzt hat. Der V-Mann hat die Seite
WeiterlesenKein Gehör in Neuenburg
Gleich zweimal hat das Bundesgericht Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) in neuenburgischen Haftverfahren festgestellt (BGE 1P.82/2006 vom 14.02.2006 und
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