Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Obergericht des Kantons Zürich hat einem erstinstanzlich verurteilten Menschenhändler den vorzeitigen Strafantritt bewilligt, was die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren wollte.
WeiterlesenAuch die nach Art. 231 StPO angeordnete Sicherheitshaft ist zu befristen. Dies ist einem neuen Entscheid des Bundesgerichts zu entnehmen
WeiterlesenIn BGer 1B_768/2012 vom 15.01.2013 stellt sich das Bundesgericht gegen die veröffentliche Auffassung eines Richterkollegen, der sein Amt eben erst
WeiterlesenNach den Plädoyers der Parteien in einem Berufungsprozess eröffnete der Präsident einem Beschuldigten, dass er Sicherheitshaft nach Art. 232 Abs.
WeiterlesenWenn das Haftgericht und die kantonale Beschwerdeinstanz die Kollusionsgefahr zu Unrecht bejahen und die anderen möglichen Haftgründe offen lassen, dann
WeiterlesenIm Rahmen eines Berufungsverfahren wurde einem Sicherheitshäftling der vorzeitige Strafantritt mit dem Argument verweigert, die Dauer der auszustehenden Haft stehe
WeiterlesenDas Bundesgericht schützt in einem neuen Entscheid die Haftanordnung wegen Kollusionsgefahr (BGer 1B_673/2012 vom 23.11.2012). Liest man die Begründung, sind Fälle
WeiterlesenAb und zu erhält man den Eindruck, die wichtigste Aufgabe eines Strafrichters sei die Wahrung der Finanzinteressen des Kantons. Ein
WeiterlesenEntschädigungsansprüche für ungerechtfertige Untersuchungshaft können unter Umständen auch in einem selbständigen Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO geltend gemacht werden.
WeiterlesenEin Beschwerdeführer, der sich im stationären Massnahmenvollzug befindet, kämpft verzweifelt um seine Entlassung, gemäss Bundesgericht aber mit falschen Mitteln. In
WeiterlesenDas Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid bestätigt, dass auch auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug hin
WeiterlesenIm Jugendstrafprozess erfolgt die Anordnung der Sicherheitshaft nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts durch die gerichtliche Behörde (BGE 1B_525/2012 vom
WeiterlesenAnlässich der Tagung Strafprozessrecht vom 23. Oktober 2012 am Europa Institut an der Universität Zürich habe ich eine Übersicht über
WeiterlesenIch habe anlässlich der gestrigen Tagung zur Strafprozessordnung beim Europa Institut an der Universität Zürich versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenEin Demonstrant wurde im Januar 2012 anlässlich einer unbewilligten Kundgebung in Bern verhaftet und gleichentags wieder freigelassen (vorläufige Festnahme nach
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Obwohl sich die Vorstrafen im Bagatellbereich
WeiterlesenEine kantonale Beschwerdeinstanz hat auf Beschwerde zweier Betroffener festgestellt, dass die gegen sie von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Vorführungsbefehle (zwecks Verhinderung
WeiterlesenMit diesem Argument schützt das Bundesgericht einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (Art. 397a ff. ZGB), der in einem dafür offenbar geeigneten Gefängnis
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem ein Haftentlassungsgesuch gestützt auf ein anderes Urteil begründet wurde, das nicht in den
WeiterlesenDie Anforderungen an den haftrechtlichen dringenden Tatverdacht scheinen immer geringer und die Erwägungen des Bundesgerichts dazu immer simpler zu werden.
Weiterlesen
Letzte Kommentare