Frühere Trunksucht als Haftgrund?
Das Bundesgericht schützt die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft eines mutmasslichen Betrügers aus Deutschland (BGer 1B_337/2009 vom 09.12.2009). Bei der Lektüre des
WeiterlesenKategorie: Haft
Update: Zug und die Verfahrensrechte
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug (BGer 1B_325/2009 vom 07.12.2009; vgl. dazu meine früheren Beiträge
WeiterlesenUpdate: Polanski unter Auflagen aus der Ausschaffungshaft entlassen
Das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, teilte gestern mit: Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde von Roman Polanski gegen die
WeiterlesenWer uns vertraut ist, selber schuld!
Unter diesem Titel kommentiert Daniel Binswanger im Magazin treffend die Auslieferungsposse um Roman Polanski. Binswanger trat am Freitag auch in
WeiterlesenVon der Sekretärin in Haft gehalten?
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos die Nichtigkeit eines Hafterstreckungsentscheids geltend (BGer 6B_170/2009 vom 03.09.2009). Er hatte gerügt, der Entscheid
WeiterlesenUpdate: Polanski in provisorischer Auslieferungshaft
In rechtlicher Hinsicht hier noch ein kleiner Nachtrag. Gemäss EJPD (s. meinen letzten Beitrag) befindet sich Roman Polanski in provisorischer
WeiterlesenRoman Polanski in der Schweiz verhaftet
Gemäss Tages-Anzeiger hat die Zürcher Polizei gestern Roman Polanski gestützt auf einen internationalen Haftbefehl und eine Weisung des EJPD verhaftet.
WeiterlesenZürcher Unsinn
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in einer Haftsache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (BGer 6B_249/2009 vom 05.09.2009). Ausnahmsweise begnüge
WeiterlesenFluchtgefahr nicht ohne konkrete Anhaltspunkte
Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde einer Frau aus Serbien gut, gegen die seit 9 Jahren ermittelt wird wegen des Verdachts,
WeiterlesenAhnungsloses Bundesgericht
In einem heute online gestellten Haftentscheid rügt das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft, welche trotz hängigen Beschwerdeverfahrens nicht über die angeordnete Haftentlassung
Weiterlesen"so rasch wie möglich"
Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat der Haftrichter die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft „so rasch wie möglich“ zu prüfen. Dieses
WeiterlesenWann ist ein Strafprozess ein Strafprozess?
Wer sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und ein Haftentlassungsgesuch stellt, hat im Kanton Zürich Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger. Diesen
WeiterlesenU-Haft: Anrechnung statt Entschädigung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das die Rechtsprechung seit BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 155 f. nicht berücksichtigt
WeiterlesenErfolgreiche Haftbeschwerden
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Hafturteile ins Internet gestellt, bei denen die Beschwerdeführer obsiegten. Im ersten Fall (BGer 1B_157/2009
WeiterlesenTelefonierende Gerichtsschreiberin
Das Bundesgericht qualifiziert die in einem Haftentlassungsverfahren geführten Telefongespräche einer Gerichtsschreiberin als schweren Verfahrensfehler, weil der Beschwerdeführer dazu „vorgängig keine
WeiterlesenZur Anrechnung von Untersuchungshaft
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht klar, dass ausgestandene strafprozessuale Haft an die (bedingte) Hauptstrafe und nicht
WeiterlesenIch werde Sie erschiessen
Einem Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_100/2009 vom 20.05.2009) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer einem Untersuchungsrichter gedroht hat, ihn zu
WeiterlesenSchweigen als Haftgrund
Das Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet heute dies: Ein Autofahrer, der auf der A1 bei Spreitenbach in einen tödlichen Unfall mit
WeiterlesenHaft auch ohne Haftgründe
Dass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenWas kostet den Staat ein ungerechtfertigter Hafttag?
Das Bundesgericht (BGer 6C_2/2008 vom 24.03.2009) bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, welches einem von den Vorwürfen des
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