Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Ein im Ausland wohnhafter Beschuldigter wurde nach Einsprache gegen einen Strafbefehl in Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsformen zu einer Einvernahme
WeiterlesenZwei Beschuldigte haben sich mit Erfolg über ein Urteil eines kantonalen Obergerichts beschwert, das immer wieder wegen – mit Verlaub
WeiterlesenDas Bundesgericht rügt ein kantonales Obergericht wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots (BGer 6B_665/2012 vom 03.02.2014). Es ging um die Überprüfung einer
WeiterlesenEin als amtlicher Verteidiger eingesetzter Kollege bemühte sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um Akontozahlungen, die ihm nur zu einem Bruchteil
WeiterlesenGesetzgeber und Bundesgericht haben das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften immer weiter ausgebaut und damit Begehrlichkeiten geweckt, die mit dem Sinn dieses
WeiterlesenDas Dauerärgernis Einvernahmeprotokolle findet ab und zu Eingang in Urteile des Bundesgerichts, so in BGer 1B_320/2013 vom 22.01.2014. Danach hat
WeiterlesenDie hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei soll jetzt noch besser werden. Zu diesem Zweck hat ein externer
WeiterlesenIm Kanton Zürich hat ein Polizist so robust zugegriffen, dass ausnahmsweise die Ermächtigung zur Strafuntersuchung erteilt wurde. Diese führte dann
WeiterlesenFluchtgefahr reicht als Haftgrund auch dann, wenn sie durch die zwischenzeitlich absolvierte Haftdauer (kanpp 3 Jahre) stark reduziert wurde (BGer
WeiterlesenIn einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenIm Rahmen einer Freitodbegleitung, die aufgrund einer Schluckstörung der Strebewilligen nicht wie vorgesehen ablief, verfügte die Staatsanwaltschaft die Versetzung in
WeiterlesenGemäss Solothurner Zeitung hat das Amtsgericht Olten den Vorhalt der versuchten fahrlässigen Tötung nicht bestätigt. Einen Versuch war’s bestimmt wert.
WeiterlesenDas Bundesgericht ist sich einmal mehr nicht zu schade, in einem Übertretungsstrafverfahren den an sich tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu
WeiterlesenDas Bundesgericht als oberstes ZMG ordnet erneut eine Haftentlassung an, allerdings erst nach Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (BGE 1B_456/2013 vom 27.01.2014).
WeiterlesenDas Bundesgericht hält die Ermahnung, der Beschuldigte „solle“ die Wahrheit sagen, für rechtsfehlerfrei (BGer 6B_604/2012 vom 26.01.2014): Der Einzelrichter hat
WeiterlesenDas Bundesgericht entlässt in einem bemerkenswerten Entscheid einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Es beruft sich dabei auf eine Kombination von
WeiterlesenEs gibt besonders fleissige Staatsanwälte, die einem Beschuldigten eine formelle Verteidigung faktisch verunmöglichen, indem sie die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
WeiterlesenEin Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenJeder Strafverteidiger wird sich bei der Verteidigung eines Ausländers schon gefragt haben, ob das unverständliche Urteil möglicherweise auch auf sachfremde
WeiterlesenIch weiss nicht, wie oft ich schon auf den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 BGG Abs. 1 lit.
Weiterlesen
Letzte Kommentare