Steuerrechtliche Beschlagnahme doch möglich
Nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts darf die EStV zur Steuersicherung fällige Steuerbeträge durch Beschlagnahme
WeiterlesenZu den Aufgaben des Entsiegelungsrichters
Das Bundesgericht hat einen Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts korrigiert, mit dem die Entsiegelung von für das Verfahren unerheblichen
WeiterlesenDurch das Verfahren ruiniert
Dass im Strafprozess das Verfahren oft die härtere Strafe darstellt, als es das Urteil je sein könnte, zeigt sich an
WeiterlesenFreispruch für Oskar Holenweger
Die Strafkammer des Bundesstrafgericht hat ihr Urteil heute mündlich eröffnet: Freispruch (s. dazu NZZ/fel.). Ich glaube nicht, dass sich die
WeiterlesenBedingter Vollzug trotz Vorstrafen
Das Bundesgericht erinnert in BGer 6B_989/2010 vom 07.04.2011 daran, dass für die Gewährung des bedingten Vollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1
WeiterlesenTreuwidriger Beschwerdeführer
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach verfahrensrechtliche Rügen nicht erst vor Bundesgericht geltend gemacht werden können (BGer 6B_997/2010 vom 05.04.2011): Der
Weiterlesenforumpoenale
Die aktuelle Ausgabe 2/2011 der Zeitschrift forumpoenale setzt sich schwergewichtig mit ersten Erfahrungen in der Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung auseinander. Besonders
WeiterlesenErweiterung des Ordnungsbussensystems
Das Parlament setzt sich dafür ein, das Ordnungsbussensystem des Strassenverkehrsgesetzes auch auf andere Bagatelldelikte zu erweitern. Der Bericht der Kommission
WeiterlesenErweiterung des Anwaltsgeheimnisses im Kartellverfahren?
Im heute erschienenen Jusletter (kostenpflichtig; Zitat s. unten) ist ein Aufsatz publiziert, der sich zum verfahrensrechtlichen Schutz des Anwaltsgeheimnisses äussert
WeiterlesenPräventivhaft auch für mutmassliche Hanfbauern
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Haftentscheid ändert das Bundesgericht den deutschsprachigen Gesetzestext von Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenZur Strafbefreiung nach Art. 54 StGB
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid zum Anwendungsbereich der Strafbefreiung im Sinne von
WeiterlesenVorwerfbares Verhalten des VR-Mitglieds
Ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Gesellschaft, die unlautere Telefonverkäufe tätigte wurde eingestellt, ohne ihm eine Entschädigung auszurichten.
WeiterlesenFremde Selbstgefährdung
Das Bundesgericht wendet sich auf Beschwerde der Eltern eines Drogenopfers gegen die Einstellung eines Strafverfahrens (Art. 117 und 128 StGB)
WeiterlesenNeues Mitglied der Strafrechtlichen Abteilung
Der neue Bundesrichter Christian Denys wird gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts per 1. Mai 2011 als Nachfolger von Bundesrichter Dominique Favre der
WeiterlesenBundesanwaltschaft vor Gericht
Die Hauptverhandlung gegen Oskar Holenweger (s. meine früheren Beiträge) beginnt nächsten Montag. In der Presse läuft der Prozess bereits (s.
WeiterlesenBerufung begründet keine Fluchtgefahr
Das Bundesgericht kassiert einen Haftentscheid, mit dem aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Urteil angefochten hatte, Fluchtgefahr abgeleitet wurde
WeiterlesenBannikova c. Russia
In Bannikova c. Russia befasst sich die I. Kammer des EGMR mit der Abgrenzung der unerlaubten Tatprovokation von der legitmierbaren
WeiterlesenUnanfechtbare Editionsverfügungen
An Banken gerichtete Editionsverfügungen (Art. 265 Abs. 3 StPO) sind gemäss einem neuen Urteil des Budesstrafgerichts (I. Beschwerdkammer) auch unter
WeiterlesenKnast oder Sklavencamp?
Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) können nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_102/2011
WeiterlesenWiederholungsgefahr / Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht äussert sich in BGE 1B_25/2011 vom 14.03.2011 (Publikation in der AS vorgesehen) erstmals zum besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr
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