Methodik der Strafzumessung und Wahl der Sanktion
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, der sich nicht an die Methodik der Strafzumessung hielt und die Wahl der Sanktion nicht
WeiterlesenErweiterte Privilegierung des Güterumschlags
Das Bundesgericht heisst in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall eine Laienbeschwerde gut und stellt fest, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht
WeiterlesenQualifizierte Sachbeschädigung ab CHF 10,000.00
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid bestätigt das Bundesgericht die wohl herrschende Lehre, die bei einem Schaden über CHF 10,000.00
WeiterlesenKeine pauschale Entschädigung nach Ermessen
Das Bundesgericht (BGer 6B_735/2009 vom 31.05.2010) qualifiziert die ermessensweise pauschale Festsetzung der Entschädigung eines amtlichen Rechtsbeistands ohne entsprechende rechtliche Grundlage als
WeiterlesenUngenügende Anklageschrift und bundesrechtswidrige Einziehung
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers durch das Bundesstrafgericht wegen ungenügender Anklage (BGer 6B_1067/2009 vom 31.05.2010): Die Anklage umschreibt
WeiterlesenStraffreie Veruntreuung
Wer sich selbst unbefugterweise eine Bonusauzahlung überweisen lässt, macht sich gemäss Bundesgericht auch dann der Veruntreuung schuldig, wenn er für
WeiterlesenVom „Einführen von Informatikprogrammen“
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs soll laut Medienmitteilung des EJPD vom 19. Mai 2010 an die technische Entwicklung angepasst werden. Zu
WeiterlesenKeine gesetzliche Grundlage für Präventivhaft im Nachverfahren
Der EGMR (Erste Kammer) verurteilt die Schweiz erneut (s. meinen früheren Beitrag) wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK
WeiterlesenVerteidigungskosten: Gleichbehandlung privater und amtlicher Verteidigung
Nach einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_63/2010 vom 06.05.2010) ist der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach dem Prinzip
WeiterlesenSterbebegleiter bundesrechtswidrig verurteilt
Das Bundesgericht erkennt in der Verurteilung eines Sterbebegleiters wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) zwar eine
WeiterlesenWeinkeller zu Unrecht beschlagnahmt
Das Bundesgericht kassiert in BGer 1B_302/2009 vom 11.05.2010 einen Entscheid der Zuger Justiz, welche einen Weinkeller beschlagnahmt und über ein
WeiterlesenRechtsfrei
Liebe Leser Nach mehrwöchigem Schweigen soll/kann/muss/darf ich Ihnen mitteilen, dass strafprozess.ch ab ca. Mitte Juni wieder aktiv werden wird. Der
WeiterlesenEin „tweet“ aus dem Gerichtssaal …
… soll zulässig sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine ebenso kurze wie schlüssige Analyse von fel. auf NZZonline. Als bestens
WeiterlesenKein Anspruch auf Konfrontation mit unglaubwürdigen Entlastungszeugen
Ein wegen Menschenhandels verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Befragung von B. und C. zu
WeiterlesenUndurchsichtiger Diamantenveredelungshandel und uneinheitliche Rechtsprechung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde ab, in welcher ein Beschwerdeführer u.a. geltend gemacht hat, er lebe seit fünf
WeiterlesenDas Ende der Unmittelbarkeit? Ein parlamentarischer Rettungsversuch
Für einige Kantone bedeutet das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung einen weiteren Schritt hin zum reinen Akten-Strafprozess. Dem will nun gemäss
WeiterlesenLästige Haftprüfungsverfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Haftverlängerungsentscheid, der den Antrag der Staatsanwaltschaft (Verlängerung um zwei Monate) um das dreifache überschreitet, ohne dem
WeiterlesenZur Handhabung der amtlichen Verteidigung
NZZonline kommt auf den Zwillingsmord von Horgen (vgl. meinen früheren Beitrag) und die geäusserte Kritik an der Verteidigerin zurück. Es
WeiterlesenRechtsmissbräuchliches Ausstandsbegehren
Das Bundesgericht stellt sich vor einen Gerichtspräsidenten, den ein Beschuldigter für befangen hielt (BGer 1B_365/2009 vom 22.03.2009). Es bemüht zu
WeiterlesenAlles falsch gemacht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gleich aus mehreren Gründen gut (BGer 6B_193/2010 vom 22.03.2010).
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