Unbefangener Staatsanwalt?
Nach gewonnener Beschwerde vor Bundesgericht und anschliessender Rückweisung des Falles in das Vorverfahren, wollte ein Beschwerdeführer den zuständige Staatsanwalt in
WeiterlesenOhne Kostenvorschuss kein Zugang zum Bundesgericht
Das Bundesgericht tritt auf das Gesuch um Erteilung einer Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig eröffnet es dem
WeiterlesenFall Tinner: Bundesrat vernichtet die Akten
Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In
WeiterlesenDer Fall Tinner und die Gewaltentrennung
Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
Weiterlesen"so rasch wie möglich"
Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat der Haftrichter die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft „so rasch wie möglich“ zu prüfen. Dieses
WeiterlesenHausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei
Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Swissblawg weist auf die Vernehmlassung des Zürcher Anwaltsverbands zum UJG (s. meinen früheren Beitrag) hin.
WeiterlesenVon Bussen ohne Strafcharakter und beleidigten Staatsanwälten
Das Bundesgericht hatte den Charakter einer sitzungspolizeilichen Ordnungsbusse zu prüfen und kommt zu Ergebnis, es handle sich um eine disziplinarrechtliche
WeiterlesenWir wollen auch mal
Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und
WeiterlesenVom Wert der Konfrontation und der Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, welche sich auf die Unschuldsvermutung berufen hatte (BGer 6B_262/2009 vom 18.06.2009). Angesichts
WeiterlesenWann ist ein Strafprozess ein Strafprozess?
Wer sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und ein Haftentlassungsgesuch stellt, hat im Kanton Zürich Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger. Diesen
Weiterlesen3 3/4 Jahre für vorsätzliche Tötung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem eine Frau wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9
WeiterlesenAnzeigestatistik rückläufig
Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten in der Schweiz geht laut Bundesamt für Polizei weiterhin zurück. Aus der heutigen
WeiterlesenDie obersten Polizisten kriegen was sie wollen
Die Kuscheljustiz-Debatte hat Folgen. Gemäss Mitteilung des EJPD soll das eben revidierte Strafgesetzbuch revidiert werden. Die Justizministerin stützt sich auf
WeiterlesenSistierung des Strafverfahrens bis zur Erledigung des Zivilprozesses?
Das Bundesgericht schiebt der Praxis, Strafverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der damit verbundenen Zivilprozesse zu sistieren einen Riegel (BGer 1B_57/2009
WeiterlesenJugend- oder Erwachsenenstrafprozess?
Delinquiert eine Person vor und nach ihrem 18. Geburtstag stellt sich die Frage, ob ihre Strafbarkeit im Jugend- oder im
WeiterlesenStrafen für Symbole
Gemäss Medienmitteilung EJPD ist die Vernehmlassung über die Einführung neuer Straftatbestände in die Vernehmlassung geschickt worden. Die neue Strafbestimmung im
WeiterlesenZulässige Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Lehrers ab, dem nach einem eingestellten Strafverfahren (sexuelle Handlungen mit seinen Schülerinnen und Amtsmissbrauch)
WeiterlesenStrafbefehlsverfahren in der Kritik
Gemäss Tages-Anzeiger kommt die Strafbefehlskompetenz der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 01.01.2011 in Kraft treten soll, unter Beschuss. Art. 352 StPO sieht vor,
WeiterlesenUpdate: Alkoholtestkäufe
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL (s. dazu meinen früheren Beitrag) abgewiesen, allerdings ohne die interessierenden Fragen beantwortet
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