Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Motorradfahrers abgewiesen, der wegen einer unzulässigen Bremsleuchte an seinem Motorrad mit CHF 40.00 gebüsst
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht (Einzelrichter) tritt teilweise auf eine Anklage der Bundesanwaltschaft nicht ein (SK.2008.20 vom 26.03.2009). Es erkannte einen Fall, der
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, das den Beschwerdeführern in einem
WeiterlesenKurz vor dem Abstimmungswochenende weist der Tages-Anzeiger darauf hin, dass die Polizei über umfangreiche Datenbanken verfügt, die praktisch niemand zur
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst in BGer 6B_944/2008 vom 22.04.2009 eine Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft gut und ordnet an, dass über einen
WeiterlesenIn einem Urteil des Kantonsgerichts BL sind jugendliche Testkäufer als verdeckte Ermittler qualifiziert worden (KGE ZS vom 10.02. 2009). Gegen den
WeiterlesenDas deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen beim Betreiber eines Internetforums als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009). Er
WeiterlesenDas ohnehin fragwürdige „Institut“ der antizipierten Beweiswürdigung erhält in BGer 6B_919/2008 vom 16.04.2009 ein weiteres Beispiel aus der Rechtsprechung des
WeiterlesenDas Bundesgerichts hat sich in BGer 6B_825/2008 vom 09.04.2009 mit der Verwertbarkeit von polizeilichen Einvernahmeprotokollen auseinandersetzen müssen: Die Beschwerdeführerin bringt vorab
WeiterlesenIm Kanton Aargau wurde ein Polizist verurteilt, u.a. weil er auf einer Verfolgungsfahrt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn missachtet hatte. Das
WeiterlesenEin Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, die Vorinstanz praktiziere im Zusammenhang mit behördlichen Sachen das Ignorieren und Umgehen von eingereichten
WeiterlesenDas Bundesgericht (BGer 6B_765/2008 vom 07.04.2009, BGE-Publikation) hat eine weitere Frage zum neuen Allgemeinen Teil des StGB geklärt und sich
WeiterlesenIn einem neuen Urteil hat sich das Bundesgericht mit Fragen um die Mittäterschaft beschäftigt (BGer 6B_895/2008 vom 14.04.2009) und dabei
WeiterlesenDer Bundesrat legt gemäss Medienmitteilung ein neues Gesetz vor, das er „Unternehmensjuristengesetz“ nennt und mit dem er ein Berufsgeheimnis für
WeiterlesenGemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch des Bundesstrafgerichts (SK.2007.19) erfolglos ans Bundesgericht weitergezogen (BGer 6B_771/2008 vom 02.04,2009). Sie scheiterte an der
WeiterlesenDass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenThommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenIn der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses
WeiterlesenIn BGer 1B_303/2008 vom 25.03.2009 befasst sich das Bundesgericht einmal mehr mit Ausstands- bzw. Ablehnungsfragen. Der Fall ist sehr speziell
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