Rechtskraft schützt vor Vergesslichkeit nicht
Das Bundesgericht heisst in BGer 6B_944/2008 vom 22.04.2009 eine Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft gut und ordnet an, dass über einen
WeiterlesenAlkoholtestkäufe durch Jugendliche / Drogentestkäufe in St. Gallen
In einem Urteil des Kantonsgerichts BL sind jugendliche Testkäufer als verdeckte Ermittler qualifiziert worden (KGE ZS vom 10.02. 2009). Gegen den
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen beim Betreiber eines Internetforums als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009). Er
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung in extremis
Das ohnehin fragwürdige „Institut“ der antizipierten Beweiswürdigung erhält in BGer 6B_919/2008 vom 16.04.2009 ein weiteres Beispiel aus der Rechtsprechung des
WeiterlesenVerwertbare Einvernahmeprotokolle
Das Bundesgerichts hat sich in BGer 6B_825/2008 vom 09.04.2009 mit der Verwertbarkeit von polizeilichen Einvernahmeprotokollen auseinandersetzen müssen: Die Beschwerdeführerin bringt vorab
WeiterlesenStrafbare Verfolgungsjagd
Im Kanton Aargau wurde ein Polizist verurteilt, u.a. weil er auf einer Verfolgungsfahrt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn missachtet hatte. Das
WeiterlesenBehördliche Unschuld unlegal konstruiert?
Ein Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, die Vorinstanz praktiziere im Zusammenhang mit behördlichen Sachen das Ignorieren und Umgehen von eingereichten
WeiterlesenHow-To: Gesamtstrafenbildung im Rückversetzungsverfahren
Das Bundesgericht (BGer 6B_765/2008 vom 07.04.2009, BGE-Publikation) hat eine weitere Frage zum neuen Allgemeinen Teil des StGB geklärt und sich
WeiterlesenUnkoordinierte Mittäterschaft?
In einem neuen Urteil hat sich das Bundesgericht mit Fragen um die Mittäterschaft beschäftigt (BGer 6B_895/2008 vom 14.04.2009) und dabei
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Der Bundesrat legt gemäss Medienmitteilung ein neues Gesetz vor, das er „Unternehmensjuristengesetz“ nennt und mit dem er ein Berufsgeheimnis für
WeiterlesenUngleichheit ist in Kauf zu nehmen
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder
WeiterlesenBundesanwaltschaft versemmelt Prozess
Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch des Bundesstrafgerichts (SK.2007.19) erfolglos ans Bundesgericht weitergezogen (BGer 6B_771/2008 vom 02.04,2009). Sie scheiterte an der
WeiterlesenHaft auch ohne Haftgründe
Dass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenAkrobatik um den Betrugstatbestand
In der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses
WeiterlesenRichter c. Anwalt
In BGer 1B_303/2008 vom 25.03.2009 befasst sich das Bundesgericht einmal mehr mit Ausstands- bzw. Ablehnungsfragen. Der Fall ist sehr speziell
WeiterlesenTreuwidrige Richter?
Das Bundesgericht bejaht die Rechtzeitigkeit und die Begründetheit eines Ausstandsbegehren gegen eine Richterin (BGer 6B_882/2008 vom 31.03.2009): Das Begehren kann
WeiterlesenZur Diskriminierung der "Kulturpflanze Hanf"
Mit einer originellen Rüge hatte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der „Kulturpflanze Hanf“ zu befassen (BGer 6B_946/2008 vom 31.03.2009):
WeiterlesenBlutprobe schuldhaft vereitelt
Das Bundesgericht (BGer 6B_716/2008 vom 02.04.2009) kassiert den Freispruch eines Automobilisten wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art.
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Die Auferlegung von Verfahrenskosten kann gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Das traf in einem Fall zu, den der Betroffene erfolgreich an
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