Neue Strafbefehle gegen Journalisten
Gemäss NZZ und Tages-Anzeiger hat das Statthalteramt Zürich Strafbefehle gegen zwei Weltwoche-Journalisten ausgestellt wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293
WeiterlesenUnbefangener Gutachter?
In Basel ist der für eine Sterbehilfeorganisation tätiger Psychiater Dr. X. wegen vorsätzlicher Tötung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3
WeiterlesenKonfrontationsrecht nicht verletzt
Das Bundesgericht schützt die Vorinstanz darin, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, obwohl eine Konfrontation mit einem während des Verfahrens verstorbenen
Weiterlesen„reformatio in peius“ nur nach Voranmeldung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das den Beschwerdeführer in einem Punkt verurteilt hatte, von dem
WeiterlesenAufdringliche Anwältin
Das Bundesgericht hatte in BGer 1B_137/2009 vom 09.06.2009 (aus guten Gründen nicht mehr online; s, dazu unten) folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
WeiterlesenSprachengewirr
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass die französische Version von Art.
WeiterlesenAuch Rechtsschutzversicherte haben Anspruch auf Entschädigung
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen kantonalen Entscheid, der einem Freigesprochenen eine Entschädigung mit der Begründung verweigert hatte, er sei
WeiterlesenGesetzlich erlaubte Ehrverletzung
Eine Auskunftsperson hat in einem Strafverfahren objektiv ehrverletzende Äusserungen gemacht, ohne als Auskunftsperson überhaupt zu einer Aussage verpflichtet gewesen zu
WeiterlesenErfolgreiche Haftbeschwerden
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Hafturteile ins Internet gestellt, bei denen die Beschwerdeführer obsiegten. Im ersten Fall (BGer 1B_157/2009
WeiterlesenKeine Ratenzahlung im Ordnungsbussenverfahren
Nach Art. 7 OBG dürfen im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben werden. Statt zu zahlen, hat X. ein Gesuch um Ratenzahlung
WeiterlesenZweierbande ist und bleibt Bande
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil bestätigt das Bundesgericht seine oft kritisierte Rechtsprechung, wonach eine Bande auch aus nur zwei
WeiterlesenTelefonierende Gerichtsschreiberin
Das Bundesgericht qualifiziert die in einem Haftentlassungsverfahren geführten Telefongespräche einer Gerichtsschreiberin als schweren Verfahrensfehler, weil der Beschwerdeführer dazu „vorgängig keine
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Reisezeit
Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55
WeiterlesenSIaG who? SIaG what?
SIaG steht für „Schengen-Informationsaustausch-Gesetz“, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der
WeiterlesenVermummung gegen Internet-Pranger
Das neue Fahndungsmittel Internet-Pranger hat offenbar bereits zu den u.a. von mir (Sonntag AZ Nr. 22 vom 31.05.2009, 60; Artikel
WeiterlesenÜberwachungsstaat Schweiz
Heute bemerkt der Tages-Anzeiger, dass sich die Schweiz in Richtung Überwachungsstaat bewege. Das tut sie eigentlich solange sie existiert. Selbst
WeiterlesenBeschlagnahme als vorsorgliche Massnahme?
Das Bundesgericht hat in BGer 1B_252/2008 vom 16.04.2009 (BGE-Publikation vorgesehen) geprüft, ob Entscheide über strafprozessuale Beschlagnahmungen bzw. Kontensperren als „andere
WeiterlesenKampf gegen Raser
Der Aktivismus der Parlamentarier geht weiter. Der letzte Kampfschrei sind Forderungen einer überparteilichen Kampftruppe gegen Raser. Ihre Forderungen gemäss Tages-Anzeiger:
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Wie erwartet (s. meinen früheren Beitrag) hat der Ständerat bei der Beratung des StBOG den m.E. falschen Weg beschritten. Er
WeiterlesenBewusst fürs Nichtwissen entschieden
Ein Beschwerdeführer legte dem Bundesgericht folgenden Sachverhalt vor: Trotz entzogenen Führerausweises fuhr er mit einem Personenwagen von Italien kommend bis
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