Was kostet den Staat ein ungerechtfertigter Hafttag?
Das Bundesgericht (BGer 6C_2/2008 vom 24.03.2009) bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, welches einem von den Vorwürfen des
WeiterlesenStrafgesetzbuch vor weiterer Revision?
Das öffentliche Gejammer um den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Stichwort: Kuscheljustiz), der nun gerade zwei Jahre in Kraft ist,
WeiterlesenGPK als Straf- und Zivilklägerin
In der letzten Ausgabe der „NZZ am Sonntag“ wurde aus einem Sitzungsprotokoll einer Subkommission der GPK zitiert, nach dem die
WeiterlesenStaatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung
Staatsanwäte sind vor Bundesgericht die erfolgreicheren Beschwerdeführer (vgl. dazu schon meine früheren Beiträge hier und hier sowie den „leading case“
WeiterlesenZur Legalprognose und zum Strafzumessungsrabatt bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Nach einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1017/2008 vom 24.03.2009) darf der Richter bei der Beurteilung der Legalprognose
WeiterlesenHinrichtung ist und bleibt Mord
Das Bundesgericht in BGer 6B_953/2008 vom 17.03.2009 bestätigt eine Verurteilung wegen Mordes , den die Vorinstanz u.a. wie folgt begründet
WeiterlesenHöchstrichterlicher Freispruch für einen Journalisten
Das Bundesgericht spricht in BGer 6B_633/2008 vom 09.03.2009 einen Journalisten vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) frei, der
WeiterlesenAnklageschriften an die Presse
Das Bundesgericht hat sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_55/2009 vom 19.03.2009) mit verfahrensleitenden Verfügungen des Präsidenten des
WeiterlesenKuscheljustiz?
Mitten in die gegenwärtige Debatte um die angebliche Kuscheljustiz (vgl. dazu meinen früheren Beitrag), die in erster Linie auf eine
WeiterlesenEin Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenÜberwachung ausländischer Telefonanschlüsse abgesegnet
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Beschwerde einer Providerin entschieden, dass die aktive Überwachung eines sich im Ausland befindenden Telefonanschlusses mittels einer
WeiterlesenWann ist eine Strafe gerecht?
Prof. Martin Killias erklärt es in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Meine Lieblingspassage: Tagi: Im «Echo der Zeit» diese Woche
WeiterlesenWenn der Staat sich selbst verletzt und den Beschuldigten dafür zahlen lässt
Erneut ist eine Strafverfolgungsbehörde mit Erfolg ans Bundesgericht gezogen, weil die Vorinstanz Grundrechte missachtet haben soll (BGer 6B_699/2008 vom 06.03.2009):
WeiterlesenVerhältnismässig …
Einem neuen Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_42/2009 vom 05.03.2009) lassen sich folgende Zitate entnehmen: Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz
WeiterlesenZeitliche Unschärfen der Anklage
In BGer 6B_830/2008 vom 27.02.2009 erhält das Bundesgericht wieder einmal Gelegenheit, sich zum Anklageprinzip zu äussern. Der Entscheid kann als
WeiterlesenKantonales Netz zufolge Missbrauchs überlastet …
Ein Pornografie-Skandal erschüttert gemäss Tages-Anzeiger Verwaltung und Justiz des Kantons Jura: Aufgeflogen war der Internet-Missbrauch, nachdem der Informatik-Dienst der Verwaltung
WeiterlesenLieferung von UBS-Kundendaten an die USA
Bekanntlich hat die FINMA die Herausgabe der Daten von 300 US-Bürgern an die amerikanische Steuerbehörde IRS verfügt. Die dagegen gerichteten Beschwerden
WeiterlesenGehörsverletzung durch Zustellungsfiktion
Das Obergericht des Kantons Bern hat einen Beschwerdeführer in seinem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es ihm
WeiterlesenWas beinhaltet ein Verzicht auf Anhörung im Haftverfahren?
Einmal mehr wird ein bereits auf den ersten Blick verfassungswidriger Haftentscheid aus dem Kanton Zürich durch das Bundesgericht kassiert (BGer
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