Update: Wider die Unschuldsvermutung!
Das in meinem letzten Beitrag vorgestellte Urteil des Bundesgerichts wurde auch in der Presse kommentiert. Das Salzkorn des St. Galler Tagblatts
WeiterlesenWider den Missbrauch der Unschuldsvermutung!
Wer versehentlich seine Parkgebühr für das falsche Parkfeld bezahlt, muss bestraft werden. Dies ist das Ergebnis eines im Internet publizierten Urteil
WeiterlesenMit Dämonen- und Käfergeschichten zu sexuellen Handlungen gedrängt?
So absurd ein solcher Vorwurf erscheinen mag, er reichte jedenfalls aus, um einem Beschuldigten trotz Freispruchs bezüglich der ihm vorgehaltenen
WeiterlesenBundestrojaner
Den letzten Stand der in Deutschland geführten Diskussion um die Online-Durchsuchungen fasst heise.de hier zusammen (vgl. auch meine früheren Hinweise
WeiterlesenUpdate: Förderalistisches Anwaltsrecht
Das Bundesgericht musste sich in einem neuen Entscheid erneut (s. meinen letzten Beitrag) mit Anwaltshonoraren befassen. In 2P.326/2006 vom 10.07.2007
WeiterlesenEinmal mehr: Replikrecht verletzt
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (Replikrecht) gut (1B_149/2007 vom 06.08.2007). Diesmal erfolgte die Verletzung sogar
WeiterlesenFöderalistisches Anwaltsrecht
Ein Anwalt, der in einem Disziplinarverfahren mit einem sechsmonatigen Berufsverbot belegt worden war, beschwerte sich dagegen erfolglos beim Bundesgericht (2P.318/2006
Weiterlesen"Rückfälliger" Banker
Erst im Juni hatte ich hier über das Urteil gegen Andreas Hafen berichtet. Nun wird verbreitet, dass Hafen bereits während
WeiterlesenUpdate: Blocher und das Völkerrecht
In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich)
WeiterlesenAngriffiger Torhüter
Der Torhüter einer Fussballmannschaft wehrte sich bis vor Bundesgericht (Urteil 6B_266/2007 vom 31.07.2007) gegen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von
WeiterlesenBlocher und das Völkerrecht
In seinen Reden zum 1. August 2007 (hier, hier, hier, hier und hier) hat Bundesrat Blocher kritisiert, dass das Völkerrecht
WeiterlesenGefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung
WeiterlesenErmessen des Strafverteidigers oder ungenügende Verteidigung?
Nebst dem richterlichen Ermessen gibt es auch ein anwaltliches, was das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ausdrücklich festhält
WeiterlesenWie komme ich in Nigeria und Jemen zu einem Visum?
Jedenfalls nicht durch Bestechung von schweizerischen Amtsträgern. Wie die Bundesanwaltschaft hier mitteilt, sind zwei entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Sie waren
WeiterlesenRechtswidrige Aktenbeschaffung?
Ein Anwalt, der im Kanton Zürich in ein später eingestelltes Strafverfahren verstrickt war, wehrte sich bis zum bitteren Ende gegen
WeiterlesenMaster of Inquisition
In seiner wöchentlichen Chronik ärgert sich Max Frenkel über die Verakademisierung junger Berufsleute. Als Beispiel nimmt er „meinen“ Master of
WeiterlesenDie Strafbarkeit des Scheiterns
Jos G. L. Vandebroek plädiert in der NZZ für ein verbessertes Sanierungsrecht. Er weist auf die zivil- und strafrechtliche Haftung
WeiterlesenVoraussetzung der Präventivhaft
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Präventivhaft zusammengefasst (1B_143/2007 vom 27.07.2007). Dass die EMRK die Haftgründe
WeiterlesenDoping-Verfahren vor Bundesgericht
Einem Radrennfahrer wurde eine Ordnungsbusse von CHF 500.00 auferlegt, weil er sich geweigert hatte, den Lieferanten der Dopingsubstanzen zu nennen.
WeiterlesenNoch einmal: Kosten der Untersuchungshaft
Das Bundesgericht korrigiert in einem heute online gestellten Entscheid (6S.99/2007 vom 28.06.2007) erneut einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte zu
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