Die Stunde der Experten
Nach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk,
WeiterlesenKonkurrenz zwischen Geiselnahme und Raub
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_161/2007 vom 15.08.2007) hat sich das Bundesgericht zur Konkurrenz zwischen Geiselnahme (Art 185 StGB)
WeiterlesenNeues zum Wuchertatbestand und zum Konfrontationsrecht
Das Bundesgericht (6P.37/2007 vom 24.08.2007) macht Ernst mit dem Wuchertatbestand (Art. 157 StGB), dessen Anwendungsbereich immer weiter zu gehen scheint.
WeiterlesenBedingte Geldstrafe statt Busse
In einem kürzlich ins Netz gestellten Urteil (6B_228/2007 vom 24.08.2007) macht das Bundesgericht folgende Feststellung zum Verschlechterungsverbot: Inwiefern sich aber
WeiterlesenZum Vollzug jugendstrafprozessualer Haft
Das Bundesgericht hat eine jugendstrafprozessuale Bestimmung des Kantons Basel-Stadt als bundesrechtswidrig aufgehoben (1P.7/2007 vom 07.08.2007, BGE-Publikation vorgesehen), welche wie folgt
WeiterlesenAufsicht über die Bundesanwaltschaft
Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das
WeiterlesenCyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges
WeiterlesenSAirGroup: Staatsanwalt gibt auf
Wenige Tage nach dem Erscheinen der schriftlichen Urteilsbegründung teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich laut NZZ mit, dass sie auf
WeiterlesenZwischenbilanz: Geheimplan gegen Roschacher?
Nachdem sich nun auch noch das Bundesstrafgericht Gehör verschafft hat (NZZ), kann man eine kleine Geheimplanzwischenbilanz ziehen, was allerdings mangels
Weiterlesen40 Monate Untersuchungshaft – kein Problem
Zum wiederholten Mal gelangte ein der vorsätzlichen Tötung (Tatzeit 1997) verdächtigter Beschwerdefürer ans Bundesgericht, bei dem er die Entlassung aus
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Während sich die Nachrichten ohne Nachrichtenwert weiterhin jagen, blasen Weltwoche und SVP zum Gegenangriff. Nachdem die Subkommissionspräsidentin der GPK-N nichts
WeiterlesenKassatorische Natur der Beschwerde in Strafsachen
Ein Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden war, verlangte vom Bundesgericht, er sei freizusprechen. Das Bundesgericht
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
In einer aktuellen Medienmitteilung weist das EJPD den gestern erschienenen Bericht der GPK-N als unausgewogen und lückenhaft zurück. Das EJPD
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Der heute zur möglichen Staatsaffäre hochstilisierte Geheimplan gegen Roschacher (s. meinen früheren Beitrag) hat zu schier unglaublichen Reaktionen geführt, in
WeiterlesenJStG: Kantone müssen Rechtsmittel für Haftsachen einführen
Art. 41 JStG sieht vor, dass die Kantone gegen jugendstrafrechtliche Urteile und Verfügungen ein kantonales Rechtsmittel vorsehen müssen. Weil der
WeiterlesenSkyguide: Mehrfache fahrlässige Tötung
Das Bezirksgericht Bülach hat eine Medienmitteilung herausgegeben, aus welcher die Gründe für die nicht rechtskräftigen Verurteilungen dreier Skyguide-Kadermitarbeiter hervorgehen. Alle
WeiterlesenUpdate: Entscheid gegen Trojaner
Ein Leser hat mich verdankenswerter Weise auf die Publikation des Entscheids aufmerksam gemacht: GVP 2006 Nr. 106 (S. 295 f.). Hier
WeiterlesenJugendkriminalität: NZZ im Wahlkampffieber?
Nachdem sich zwei Parteien die Bekämpfung der Jugendkrimnalität auf die Fahne geschreiben haben, veröffentlicht heute das Bundesamt für Statistik eine
WeiterlesenRichterschreck Schulte-Wermeling verurteilt
Der als „Richterschreck“ verschriene Franz-Josef Schulte-Wermeling ist laut Tages-Anzeiger mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.00 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 2
WeiterlesenEntscheid gegen Trojaner
Gemäss einem Beitrag von 10vor10 haben die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen den Einsatz eines Trojaners gegen eine des Drogenhandels
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