Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit
In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen
WeiterlesenIm Zweifel für Entlastung des Bundesgerichts
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_12/2007 vom 05.07.2007) hat das Bundesgericht die bisher umstrittene Frage der Legitimation des „einfachen
WeiterlesenRechtmässigkeit "gerade noch nicht tangiert"
In einem Haftfall, über den ich in einem früheren Beitrag bereits berichtet habe, hat das Bundesgericht eine neuerliche Haftverlängerung geschützt.
WeiterlesenHRRS Juli 2007
Eben ist die HRRS-Ausgabe Juli 2007 online gestellt worden. Besonders hinweisen möchte ich hier auf den Beitrag von Ass. Prof.
WeiterlesenWeit verbreitet und trotzdem strafbar?
Der Tages-Anzeiger berichtet über die A9-Affäre im Kanton Wallis, wo es möglicherweise zur Anklage gegen sieben Mitarbeiter der Sektion Nationalstrassen
WeiterlesenDel Ponte for BA?
Laut einem gestern im Sonntagsblick erschienenen Interview mit Carla del Ponte machte ihr Bundesrat Blocher das Angebot, wieder als Bundesanwältin
WeiterlesenAl-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.
WeiterlesenVom Rückenleiden eines Untersuchungsrichters
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat einen Entscheid online gestellt, der in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt (BA.2007.4 vom 19.07.2007). Es ging
WeiterlesenRaub oder bloss (Entreiss-)Diebstahl?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.510/2006 vom 17.07.2007) hat das Bundesgericht wieder einmal zu dieser alten Abgrenzungsfrage Stellung genommen.
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung c. nemo tenetur
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil kassiert, das auf einem „Geständnis“ gegenüber einem verdeckten Ermittler basierte (Urteil vom 26. Juli 2007
WeiterlesenEGMR verurteilt die Schweiz wegen "nachprozessualer Präventivhaft"
Nach meinen drei letzten kritischen Beiträgen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Haftsachen erreicht uns die Mitteilung, dass die Schweiz heute in
WeiterlesenRechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten
Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in Haftfällen innert zwei Monaten seit der Überweisung
WeiterlesenKollusionsneigung als neuer Haftgrund?
Das Bundesgericht schützt weiterhin eine von der Bundesanwaltschaft angeordnete, mittlerweile rund 16 Monate dauernde Untersuchungshaft (1B_123/2007 vom 16.07.2007; vgl. zum
WeiterlesenStrafprozessuale Haft für psychisch Kranken
In einem heute online gestellten Urteil (1B.115/2007 vom 12.07.2007) stellt das Bundesgericht zwar eine Verletzung der EMRK fest, weist aber
WeiterlesenRadsportler sind schliesslich keine Politiker
Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und Arzneimitteldelikten gegen Jan Ullrich. Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens edierte
WeiterlesenWas kostet eigentlich eine Strafuntersuchung?
Ich weiss, diese Frage stellt man als Strafverteidiger, der in jedem Gerichtsverfahren sein Honorar und seine Auslagen beziffern und rechtfertigen
WeiterlesenAutorennen gefährden das Leben
Das Bundesgericht hatte sich in 6S.127/2007 vom 06.07.2007 erneut mit dem Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) im
WeiterlesenÜberflüssige Plädoyers
In einem Strafappellationsverfahren beantragte der Verurteilte, das Verfahren sei an die erste Instanz zurückzuweisen, weil das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
Weiterlesen… und die Kosten trägt die Anwältin
Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais
WeiterlesenEventualvorsätzliche Pflichtwidrigkeit?
Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (6B_147/2007 vom 09.07.2007) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin erteilte als bei der
Weiterlesen
Letzte Kommentare