"Ich finde die Strafe zu streng"
Dieser Satz genügt gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.69/2007 vom 12.04.2007) den gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Berufung nach
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen
In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die „Militärjustiz“ bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine
WeiterlesenPolizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu
WeiterlesenLuftkampfprozess in Bellinzona
Heute hat vor dem Einzelrichter des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine Hauptverhandlung stattgefunden, bei der gemäss Verhandlungsplan folgende Anklage der Bundesanwaltschaft
WeiterlesenBehring bläst zum Gegenangriff
Nachdem sich Dieter Behring bisher darauf konzentriert hatte, seine Verteidigung in den Medien zu betreiben, hat er nun offenbar zum
Weiterlesenplaedoyer.ch
Die Zeitschrift plädoyer bietet neu ein frei zugängliches Online-Forum an, in dem aktuelle Fragen diskutiert werden können. Im Moment sind
WeiterlesenKolumnist c. Kolumnist
Kurz nachdem drei Blick-Journalisten von einem Militärgericht freigesprochen wurden (s. zuletzt hier), berichten die Medien über die nächste Justizposse, allerdings
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: Freisprüche
Die drei Journalisten sind heute vom Militärgericht 6 freigesprochen worden. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Bundeskasse, die Angeklagten erhalten
WeiterlesenPolizei will Justiz in die Pflicht nehmen
Der offenbar desillusionierte Präsident der Polizeigewerkschaft stellt sein Konzept des Rechtsstaats der Neuen Luzerner Zeitung vor (vgl. die zugänglicheren Beiträge
WeiterlesenSamstags-Quiz
Aus einer Stellenausschreibung des eidg. Personalamts: Sie sind eine starke, belastbare Person mit ausgewiesenen Führungseigenschaften. Ihre hohe juristische Qualifikation, ihr
WeiterlesenReaktionen auf einen Freispruch
Was nach dem gestrigen Freispruch von Werner Ferrari bereits alles geschrieben wurde, ist kaum zu fassen. Besonders stolz darf eine
WeiterlesenMenschenhandelskurs
Das fedpol teilt mit, dass nächste Woche erstmals ein „nationaler Kurs“ für die Polizei zur Bekämpfung des Menschenhandels durchgeführt wird.
WeiterlesenLegal downloaden
Die Stiftung für Konsumentenschutz hat ein lesenswertes Merkblatt online gestellt, das unter dem Titel Handlungshilfe «CDs brennen und Tauschbörsen» die
WeiterlesenRein prozesstaktische Zahlungen an das Opfer?
Unter den heute ins Netz gestellten neuen Urteilen des Bundesgerichts (72 Stück!) befindet sich eine ganze Reihe von strafrechtlichen und
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: Gerichtsverhandlung am 17. April
Gemäss heutiger Medienmitteilung findet die (nun grundsätzlich doch öffentliche) Hauptverhandlung gegen die beiden Blick-Journalisten heute in einer Woche vor Militärgericht
WeiterlesenStrafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) hatte das Bundesgericht über zwei strittige Fragen
WeiterlesenKeine Waffengleichheit im Strafprozess
Aus einem kürzlich online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.20/2007 vom 06.03.2007) erhellen schier unerträgliche Unzulänglichkeiten in Strafprozessen. Der Beschwerdeführer wurde
WeiterlesenUnnötig, dafür umso teurer
Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das
WeiterlesenUnverständliche Strafschärfungspraxis
Wer die Bilanz einer Konzerngesellschaft beschönigt, indem er eine Verpflichtung nicht ausweist, begeht eine Falschbeurkundung. Wer dann diesen „Fehler“ in
WeiterlesenBWIS II: Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft
Nachdem der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen hat, hat er das EJPD mit der Ausarbeitung der Botschaft
Weiterlesen
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