Beschleunigungsgebot verletzt – na und?
Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom
WeiterlesenSchweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte
Amnesty International Schweiz legt den Bericht Polizei, Justiz und Menschenrechte vor. Gerügt werden u.a. die unwirksamen Strafverfahren, welche bei Verfehlungen
WeiterlesenBeat Schnell …
… wird gerade im CashTalk interviewt. Dabei erklärte er kurz das Konzept, das er seiner gescheiterten Bewerbung als Bundesanwalt beigelegt
WeiterlesenDie neuen Polizeimethoden
Die öffentliche Fahndung der Kantonspolizei Luzern (vgl. meinen gestrigen Beitrag) scheint ein Grosserfolg zu sein. Bereits gestern teilte die Kantonspolizei
WeiterlesenProf. Dr. Daniel Jositsch
Die Weltwoche stellt in ihrer aktuellen Ausgabe Daniel Jositsch vor (kostenpflichtiger Artikel), den Strafrechtsexperten der Schweiz schlechthin. Die Weltwoche stellt
WeiterlesenWer kennt diese Männer?
Die NZZ weist auf neue Methoden der Kantonspolizei Luzern hin, welche Fotografien von fünf mutmasslichen Hooligans ins Internet stellt und
WeiterlesenDisziplinwidrige Ausdrücke II
Gemäss Law Blog (Wall Street Journal) vergreifen sich nicht nur in der Schweiz die Anwälte ab und zu im Ton
WeiterlesenErstes Terrorismusurteil
Das Verfahren vor Bundesstrafgericht (vgl. meinen früheren Beitrag) endete laut NZZ mit bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. Der Ankläger sei glücklich
WeiterlesenDisziplinwidrige Ausdrücke
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einen Anwalt verwarnt, der die Sache bis nach Lausanne erfolglos weiterzog. Dem Betroffenen wurde
WeiterlesenOberrichter als Namensfälscher?
Mit einer „Bundesgerichtsbeschwerde“ machte ein Beschwerdeführer geltend, das Obergericht des Kantons Solothurn habe seinen Namen gefälscht und ihn als „getrennt
WeiterlesenUrteil abhanden gekommen
Eigentlich wollte ich ja noch etwas zu einem weiteren Bundesgerichtsentscheid sagen, der zur Publikation vorgesehen ist und gestern noch im
WeiterlesenWann braucht es ein Gutachten?
Wie hier angekündigt versuche ich, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 6S.79/2006 vom 30.05.2007 kurz zusammenzufassen. Mit
WeiterlesenKlient abhanden gekommen
Ein Anwalt, der im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, beschwerte sich namens seines Mandanten beim Bundesgericht. Dieses
WeiterlesenBehring auch im Staatshaftungsprozess erfolglos – aus praktischen Gründen
Das Bundesgericht hat die Staatshaftungsklage von Dieter Behring endgültig abgewiesen (Urteil 2A.604/2006 vom 08.05.2007). Für den Sachverhalt (und meine für
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: Letzte Verfahren eingestellt
Wie das Oberauditoriat hier mitteilt, wurden die letzten beiden Verfahren in der CIA-Fax-Affäre eingestellt. Den Beschuldigten wurde eine der Gerichtspraxis
WeiterlesenNeue Leitentscheide des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Urteile ins Netz gestellt, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen sind: 30.05.2007,
WeiterlesenGerichte für EMRK-widrige Selbstentlastung?
Die Beratungen im Nationalrat wurden heute bei Art. 328 des Entwurfs unterbrochen. Die Wortprotokolle sind bereits online. Bemerkenswert ist, dass
WeiterlesenNationalrat wirft Strafmediation über Bord
Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat heute programmgemäss die Beratungen der Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) aufgenommen. Einen guten Überblick vermittelt die NZZ. Die provisorischen
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