4 Jahre Gefängnis für Blogger
In Aegypten wurde der Jus-Student Mohammed Abdul Karim Suleiman zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er in seinem Weblog
WeiterlesenSAirGroup-Strafprozess
In Korrektur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe
Weiterlesen"Obervollidiotischer Leerlauf und Seich"
Wie kurz die Begründung eines Bundesgerichtsentscheids sein kann, zeigt ein heute online gestelltes Urteil (6S.47/2007 vom 08.02.2007): In Anwendung von
Weiterlesen26 Monate für Corti?
Der Ankläger hat heute im SAirGroup-Strafprozess seine Anträge gestellt (s. Tages-Anzeiger); Corti: 26 Monate, davon 6 Monate unbedingt, CHF 1,080,000.00
WeiterlesenBundesanwaltschaft im Fall "Abu Omar" ermächtigt
Der Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, im Fall „Abu Omar“ die Strafverfolgung durchzuführen. Der Sachverhalt wird im Jusletter (kostenpflichtig) wie
WeiterlesenBundesgericht verneint erneut den Eventualvorsatz
Bereits zum dritten Mal in kurzer Folge (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier) hebt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen
WeiterlesenBeschleunigungsgebot verletzt
Das Bundesgericht hebt eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, letztlich allerdings nur, weil dessen
WeiterlesenKein Anwalt der ersten Stunde im Thurgau
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (1P.556/2006 vom 25.01.2007) besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf die Anwesenheit des Verteidigers bei einer
WeiterlesenZum Richten verurteilt
Eine Strafrichterin hat erfolgos ein Selbstablehnungsgesuch gestellt. Ein dagegen von den Beschuldigten geführte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil
WeiterlesenVorstrafe oder keine Vorstrafe?
In einem kürzlich online gestellten Urteil (6S.326/2006 vom 24.01.2007) heisst das Bundesgericht eine Laienbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau
WeiterlesenJugendanwaltschaft relativiert
Mit internen Berichten der Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich werden die von der Polizei präsentierten Zahlen zur Jugendkriminalität stark relativiert (s,
WeiterlesenDie Polizei übernimmt
Zwei Beiträge im Tages-Anzeiger veranlassen mich dazu, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass die Polizei ausser Kontrolle zu geraten droht. Im
WeiterlesenSchnüffel-Lizenz für die Armee
Der Tages-Anzeiger orientiert über einen wenig bekannten Teil der Militärgesetzrevision 09, das Militärinformationsgesetz MIG: Der vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
WeiterlesenPornografie als Menschenrecht?
Die NZZ hat gestern in einem online nicht verfügbaren Artikel über einen Fall am Obergericht des Kantons Zürich berichtet, der
WeiterlesenFolgen einer ungenügenden Anklage
Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2005.9 vom 28.11.2005) teilweise gutgeheissen. Dieses war auf
WeiterlesenFax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche
WeiterlesenSkyguide-Prozess
Im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz von Überlingen hat die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland gemäss NZZ und Tages-Anzeiger acht Personen der
WeiterlesenVerdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Mit Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06) hat der Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) die verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig erklärt. Der Leitsatz lautet wie folgt:
WeiterlesenFehlurteile? In der Schweiz kaum möglich
Ein interessanter Artikel in der heutigen SonntagsZeitung setzt sich mit Unzulänglichkeiten von Zeugenaussagen in Strafprozessen auseinander. Eine Fehlerquelle liegt im
WeiterlesenPraxisänderung beim Eventualvorsatz?
In einem viel beachteten und zu Unrecht kritisierten Entscheid hat das Bundesgericht (bzw. der Kassationshof, den es seit 1.1.2007 gar
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