Update 5: Wir überwachen …
Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage
WeiterlesenRetrying Galileo, 1633-1992
Die Samstagsausgabe der NZZ stellt heute die „kurvenreiche Studie“ von Maurice A. Finocchiaro „Retrying Galileo, 1633-1992“ vor, die hier oder
WeiterlesenVon Anwaltsgebühren und Bremseffekten
Das Obergericht des Kantons Zürich legt dem Kantonsrat eine total revidierte Anwaltsgebührenverordnung vor. Es hat sich dabei einer Forderung der
WeiterlesenMissbräuchliches Verteidigerverhalten missbilligt
Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.06. bzw. 11.08.2006 (3 StR 284/05) die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter
WeiterlesenAusserordentlich kurzen Prozess …
… machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Urteil 6S.271/2005 vom 28.07.2006). Mit
WeiterlesenAnspruch auf amtliche Verteidigung verletzt
Der Kanton St. Gallen hat den Anspruch eines Angeschuldigten auf amtliche Verteidigung in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht bejaht, Einsichtnachme verhindert
In einem heute online gestellten Entscheid musste sich das Bundesgericht u.a. mit der Frage befassen, unter welchen Umständen das Akteneinsichtsrechts
WeiterlesenTerrorfinanzierung via Schweiz?
Die NZZ berichtet heute über ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines in den USA geführten Strafverfahrens gegen angeblich karitative Organisationen. Diese werden
WeiterlesenVerteidigungsrechte in den USA
ABA doppelt im Kampf um die Verteidigungsrechte (Stichwort: Thompson Memorandum) in den USA nach (s. meinen früheren Beitrag) und fordert
WeiterlesenSkyguide-Anklagen
Wie heute der Presse zu entnehmen war, ist beim Bezirksgericht Bülach die Anklage gegen acht Mitarbeiter von Skyguide u.a. wegen
WeiterlesenNichts als die Wahrheit
Unter diesem Titel steht ein Artikel von Markus Hofmann über den „Umgang mit der Lüge im Rechtssystem“ im heute erschienenen
WeiterlesenSchweiz erhält Zugriff auf Flensburger Datenbanken
Dank einem neuen Vollzugshilfeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird die Schweiz gemäss NZZ die Möglichkeit haben, die Daten deutscher
WeiterlesenWem gehören die Aktien nach welchem Recht?
Das Bundesgericht heisst eine Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen aus zivilrechtlichen Gründen teilweise gut (Urteil 6P.28/2006 vom 26.07.2006). Die Aargauer Justiz hatte
WeiterlesenGrober Verfahrensfehler
Heute berichtet auch die SonntagsZeitung (hier, kostenpflichtig) über die von der ehemaligen Eidg. Untersuchungsrichterin vordatierte Verfügung (s. dazu meinen Beitrag).
Weiterlesen40 Verhaftungen, keine Fichen
Wie die NZZ gestern berichtet hat (Artikel nicht online), hat die Polizei zahlreichen Besitzern von Tickets den Zutritt zur Rütlifeier
WeiterlesenANCILLA IURIS
Das Projekt Ancilla Iuris bietet eine zeitgemässe und professionelle Publikationsplattform zur Förderung europäischer Beiträge zur Grundlagenforschung im Recht. Einem interdisziplinären
WeiterlesenFlut parlamentarischer Vorstösse
Wie ein Tsunmai schwappen die neuen parlamentarischen Vorstösse über die Regierung. Für meinen Blog möge die folgende Auswahlt genügen: 06.1055
WeiterlesenAnspruch auf gerichtliche Beurteilung
Gleich zweimal musste sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Anordnung eines DNA-Profils im Kanton Zürich
WeiterlesenUnzulässige Absetzung des amtlichen Verteidigers
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) hebt eine Verfügung des Eidg. Untersuchungsrichters auf, der einen amtlichen Verteidiger abgesetzt und einen neuen bestimmt hat
WeiterlesenNeue Urteile des Bundesstrafgerichts
Auch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Reihe neuer Urteile ins Netz gestellt. Die Strafkammer hat dieses Jahr erst drei
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