BWIS II – Vernehmlassung eröffnet
Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der
WeiterlesenRevision AT StGB
Der Bundesrat hat unter dem Vorbehalt eines Referendums beschlossen, den nachgebesserten revidierten Allgemeinen Teil des StGB per 1. Januar 2007
WeiterlesenUpdate 7: Staatsanwälte unter Druck
Die NZZ weiss, was beim Bundesanwalt Strategie bedeutet: [Der Bundesanwalt] wird sich bis zu seinem Rücktritt Ende Jahr nur noch
WeiterlesenUpdate 6: Staatsanwälte unter Druck
Bundesanwalt Roschacher tritt zurück, allerdings erst per Ende Jahr. Die Pressemitteilung der BA ist online. Wenn nicht alles täuscht, macht
WeiterlesenVerjährungsrechtliche Einheit oder Handlungseinheit?
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich wegen bundesrechtswidriger Anwendung des Verjährungsrechts. Die neue Rechtsprechung wird in
Weiterlesen"Dass"-Entscheid des Bundesgerichts
Es ist festzustellen – dass auch das Schweizerische Bundesgericht seit einiger Zeit sog. „Dass“-Entscheide fällt; – dass es solche Entscheide
WeiterlesenUpdate: Datenschutz c. Staatsschutz
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, der nun Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) heisst, hat seinen Tätigkeitsbericht 2005/2006 vorgestellt. Dabei hat er u.a.
WeiterlesenVersuchte Erpressung durch Baujuristen
Der Strafprozess gegen einen Einsprecher Y. und einen Baujuristen X. in einem Baubewilligungsverfahren im Kanton Aargau ist abgeschlossen. Das Bundesgericht
WeiterlesenWeniger Strafanzeigen in der Schweiz
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatisktik 2005 und die Betäubungsmittelstatistik 2005 veröffentlicht. Der Medienmitteilung ist zu
WeiterlesenGuantanamo-Tribunale unrechtmässig
Der U.S. Supreme Court hat in Hamdan v. Rumsfeld (s. meinen früheren Beitrag) die Unrechtmässigkeit der Militärtribunale festgestellt. Erste Berichte
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen in Chatrooms
Das Schweizer Fernsehen hat gestern in 10 vor 10 über die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in Chatrooms berichtet. Die Fahnder
WeiterlesenNichtige Restakten am Eidg. Untersuchungsrichteramt
Einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist wahrlich skurriles zu entnehmen. Dem Entscheid vom 6. Juni 2006 (BK.2006.4) liegt das
WeiterlesenMordfall Unterseen – Urteil bestätigt
Das Bundesgericht hat das Urteil des Berner Obergerichts im „Mordfall Unterseen“ (vgl. dazu die früheren Beiträge der NZZ hier und
WeiterlesenUpdate: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
Mangels neuer Entscheide des Bundesgerichts weiche ich wieder mal in die USA aus, wo heftige Debatten um das Anwaltsgeheimnis und
WeiterlesenDatenschutz c. Staatsschutz
Das Vorhaben der Polizei, die Besteller von Tickets für die Rütlifeier einer Staatsschutzüberprüfung zu unterziehen, ist gemäss SonntagsZeitung gesetzeswidrig. Zu
WeiterlesenUpdate 5: Staatsanwälte unter Druck
Gemäss einem heute erschienenen Bericht des Tagesanzeiger stellt sich der Bundesanwalt immer mehr ins Abseits, was jedoch an seiner eher
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6P.1/2006 vom 09.06.2006) hat das Obergericht des Kantons Zürich das Anklageprinzip verletzt,
WeiterlesenStandespolizei Bern?
In Burgdorf wurde die Familie Brünisholz angeblich von einer Horde Neonazis verprügelt. Anlässlich der gestrigen Medienkonferenz haben die Strafverfolgungsbehörden erhebliche
WeiterlesenAusschluss einer Verteidigerin
HRRS weist auf einen Beschluss des BGH vom 24. Mai 2006 hin (BGH 2 ARs 199/06 / 2 AR 102/06).
WeiterlesenBeschwerde als Beweis der Renitenz?
Was man so alles gegen die Beschlagnahme und die Verwertung von Fahzeugen geltend machen kann, zeit ein heute online gestelltes
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