Polizeiliche Dienstbefehle rechtfertigen keine unnötigen Grundrechtsverletzungen
Wer festgenommen wird muss vor der Verbringung in eine Zelle einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen werden. Solche Vorschriften in polizeilichen Dienstbefehlen sind praktisch und verhindern, dass sich die handelnden Polizisten Gedanken zur Verhältnismässigkeit machen müssen.
Das Bundesgericht beurteilt dies glücklicherweise anders und fordert Anhaltspunkte, die auf Selbst- oder Fremdgefährung schliessen lassen (BGE 1B_115/2019 vom 18.12.2019, Publikation in der AS vorgesehen).
Dem Beschwerdeführer wird eine Datenbeschädigung gemäss Art. 144 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Danach wird bestraft, wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zu Gewalt neigen könnte, ergaben sich aus dem Deliktsvorwurf somit nicht. Nach den Darlegungen der Vorinstanz verhielt er sich gegenüber den Polizeibeamten stets kooperativ. Die Festnahme erfolgte für ihn sodann überraschend, was dagegen sprach, dass er unter den Kleidern eine Waffe oder andere gefährliche Gegenstände verbarg. Dafür bestanden umso weniger Anzeichen, als er am Flughafen in London bei der Sicherheitskontrolle vor der Abreise bereits auf gefährliche Gegenstände hin untersucht worden war. Ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung fehlten demnach. Auch war nicht zu vermuten, dass Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden konnten (Art. 249 StPO). Damit ist es unverhältnismässig, wenn sich der Beschwerdeführer nackt ausziehen und zusätzlich in die Hocke gehen musste, damit seine Aftergegend gesichtet werden konnte. Dass die Leibesvisitation in zwei Phasen erfolgte und der Beschwerdeführer die Kleider des Ober- bzw. Unterkörpers jeweils anbehalten durfte, ändert daran nichts. Zwar ist einzuräumen, dass eine Selbst- oder Fremdgefährdung auch in einem Fall wie hier nicht absolut ausgeschlossen ist. Das verbleibende Risiko ist jedoch derart gering, dass sich eine Leibesvisitation mit Entkleidung gegen den Willen des Betroffenen nicht rechtfertigt. Um diesem Risiko zu begegnen, genügt es, wenn der Polizeibeamte den Betroffenen – gegebenenfalls unter Einsatz geeigneter technischer Hilfsmittel – über den Kleidern abtastet und ihm vor der Verbringung in die Zelle den Gürtel und die Schnürsenkel wegnimmt (E. 2.8).
Weniger einleuchtend ist, dass Anstand und kooperatives Verhalten eine Rolle spielen sollen:
Zu berücksichtigen ist sodann das Verhalten des Festgenommenen. Verhält er sich aggressiv, spricht das für die Zulässigkeit der Leibesvisitation (E. 2.7).
Vorab: Der fragliche Entscheid des Obergerichts, den mich sehr interessieren würde, ist (noch) nicht einmal publiziert?
Ich frage mich auch, was so ein Feststellungs-Entscheid überhaupt dem Geschädigten bringt, schliesslich wird die Polizei keine Konsequenzen davon tragen und weiterhin nach E. 2.1. vorgehen (wobei hier der “Dienstbefehl” statt das PolG zitiert wurde?!).
Ausserdem widersprechen die Voraussetzungen nach E. 2.6 f. für eine Leibesvisitation klar § 35 PolG/ZH (v.a. z.B. Abs. 1 lit. b), weshalb die Polizei wahrscheinlich weiterhin solche Leibesvisitationen vornehmen wird, obwohl die Vorschrift des PolG/ZH offensichtlich gegen Bundesrecht (Art. 249 StPO) verstösst.
Ad DS
Was ich zbs. erstaunlich finde ist das im Kanton, BS, Solothurn und Bern Dienstanweisungen zur StPO nicht online publiziert werden. Sie sind für den Betroffen nicht voraussehbar. In meinem Land (Litauen) sind sie stets publiziert. Auch in der Bundesrepublik kann man sie meist finden. Auch die Dienstanweisungen in dem publizierten Urteil sind nicht auffindbar. Gerade die Dienstanweisungen (zusammen mit Befehlen) sind aber in der Polizeiarbeit äusserst wichtig, da der Polizist eher mit Befehlen und Weisungen unter dem Armt als mit der StPO oder einem Polizeigesetz im Einsatz arbeitet.