Kein Fristenstillstand bei Beschlagnahmung/Kontensperre
Analoges zu meinem letzten Beitrag bezüglich Haftbeschwerde gilt auch für die BGG-Beschwerdefrist für die Anfechtung „vorsorglicher Massnahmen“ (BGer 1B_11/2011 vom
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Kein Fristenstillstand in Haftfällen
Das Bundesgericht tritt in BGer 1B_14/2012 vom 11.01.2012 auf eine Haftbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die gesetzliche Beschwerdefrist verpasst
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Jugendanwaltschaft ab, die sich durch alle Instanzen dagegen wehrte, dass ein im Tatzeitraum 15-jähriger
WeiterlesenRevision im Kostenpunkt?
Das Bundesgericht revidiert ein früheres Urteil, mit dem es einer Beschwerdeführerin die Gerichtskosten auferlegt hatte (BGer 1F_23/2010 vom 29.12.2011). Das
WeiterlesenVon Aussagen in der Pause und lügenden Beschuldigten
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung, die teilweise auf einem (aufgezeichneten) Pausengespräch des Opfers mit seiner Rechtsbeiständin beruhte (BGer 6B_350/2011 vom
WeiterlesenBundesgericht genehmigt Antennensuchlauf
Das Bundesgericht kassiert und reformiert den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau, das der Staatsanwaltschaft einen beantragten Antennensuchlauf verweigern wollte
WeiterlesenRechtsschutzversicherung als Strafverteidiger?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht rechtsgültig Einsprache gegen einen Strafbefehl des
WeiterlesenSieben Beschuldigte, eine Verteidigerin
Wer Strafanzeige gegen sieben Mitarbeiter eines Gefängnisses stellt, kann sich gemäss Bundesgericht (BGer 1B_420/2011 vom 21.11.2011) nicht dagegen beschweren, dass
WeiterlesenProzessfalle Zwischenentscheid
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs auf amtliche Verteidigung nicht ein, weil der Beschwerdeführer nicht
WeiterlesenUpdate: Unterbeschäftigte Staatsanwaltschaft?
Vor ein paar Wochen hatte ich mich hier gefragt, ob Staatsanwälte unterbeschäftigt sind und ihre Zeit damit verbringen, sinnlose Beschwerden
WeiterlesenUnterbeschäftigte Staatsanwälte?
Gelegentlich muss man sich fragen, ob manche Strafverfolger an derart akuter Langeweile leiden, dass sie selbst Zwischenentscheide ans Bundesgericht weiterziehen,
WeiterlesenDie Gerichtskosten zahlt der Anwalt
Das Bundesgericht auferlegt einem Anwalt die Gerichtskosten für ein angeblich unnötiges bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren (BGer 6B_508/2011 vom 12.09.2011, Einzelrichter). Der Einzelrichter
WeiterlesenZur BGG-Beschwerdelegitimation des Privatklägers
Das Bundesgericht tritt in Bestätigung seiner Praxis auf die Beschwerde eines Strafanzeigers gegen einen Entscheid, mit dem ein Einstellungsbeschluss der
WeiterlesenEhrverletzende Äusserungen durch Anwälte
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Anwalts, der die Gegenpartei in einem zivilrechtlichen Massnahmeverfahren mit „angriffigen Formulierungen“ beschuldigt hatte, widerrechtlich
WeiterlesenSteueramt nicht beschwerdeberechtigt
Das kantonale Steueramt ist an einem Steuerstrafverfahren als blosser Anzeigeerstatter und „Geschädigtenvertreter“ nicht wie eine Verwaltungsbehörde des Bundes im Anwendungsbereich
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde ohne Vollmacht
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines in Abwesenheit verurteilten Täters mangels Vollmacht nicht ein (BGer 6B_136/2011 vom 24.08.2011, Einzelrichter).
WeiterlesenParteistellung nur bei unmittelbarer Schädigung
Eine Anwaltskanzlei (einfache Gesellschaft) sowie zwei Gesellschafter haben gegen den dritten Gesellschafter Strafanzeige wegen Falschbeurkundung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eingereicht. Die
WeiterlesenBGG gilt auch für die Strafverfolger
Eine kantonale Staatsanwaltschaft wehrt sich offenbar mit Händen und Füssen gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft. Zuerst hat
WeiterlesenZum Beschwerderecht des Privatklägers
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid zum revidierten Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung
Das Bundesgericht überprüft die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte antizipierte Beweiswürdigung mitunter gar nicht (und erteilt damit den antizipierenden
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