Akteneinsicht zwecks Privatermittlungen?
In einem Strafverfahren wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten erhielt die geschädigte Ehefrau Einsicht in die gesamten Strafakten. Dagegen wehrte sich eine
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Vorinstanzen ohne Beschwerdelegitimation
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Bezirksamts nicht ein (BGer 6B_351/2009 vom 13.08.2009), vor dem ein Beschuldigter eine Friedensbürgschaft
WeiterlesenFreispruch – ein Täter pro Tat genügt!
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, das als eigentlicher Ausreisser der Strafkammer bezeichnet werden muss (BGer
WeiterlesenUnanfechtbarer Schuldspruch
Ein Schuldspruch ist als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG nicht anfechtbar, wenn die Sanktion in einem separaten Entscheid
WeiterlesenBeschlagnahme als vorsorgliche Massnahme?
Das Bundesgericht hat in BGer 1B_252/2008 vom 16.04.2009 (BGE-Publikation vorgesehen) geprüft, ob Entscheide über strafprozessuale Beschlagnahmungen bzw. Kontensperren als „andere
WeiterlesenDer Freiheit beraubt, aber keine Opferstellung nach OHG?
Ein Beschwerdeführer verlangte erfolglos, dass gegen zwei Polizeibeamte ein Strafverfahren auch wegen Freiheitsberaubung durchzuführen sei. Dieses war nach seiner Auffassung
WeiterlesenAkrobatik um den Betrugstatbestand
In der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses
WeiterlesenStaatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung
Staatsanwäte sind vor Bundesgericht die erfolgreicheren Beschwerdeführer (vgl. dazu schon meine früheren Beiträge hier und hier sowie den „leading case“
WeiterlesenWenn der Staat sich selbst verletzt und den Beschuldigten dafür zahlen lässt
Erneut ist eine Strafverfolgungsbehörde mit Erfolg ans Bundesgericht gezogen, weil die Vorinstanz Grundrechte missachtet haben soll (BGer 6B_699/2008 vom 06.03.2009):
WeiterlesenAppellatorische Kritik gegen nicht komfortable Beweislage
Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht bekanntlich nicht ein. Rügt ein Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung, ist die (gefühlte) Wahrscheinlichkeit
WeiterlesenKein Anspruch auf unbefangene Bundesrichter?
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts ist folgende Erwägung, die ich ausnahmsweise ungekürzt kopiere, zu entnehmen (BGer 6B_442/2008 vom
WeiterlesenIn dubio contra reum?
Das Bundesgericht heisst eine „in dubio“-Beschwerde der Luzerner Staatsanwaltschaft gegen einen Angeklagten gut (BGer 6B_236/2008 vom 01.09.2008). Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft
WeiterlesenVerteidigerwechsel / unentgeltliche Rechtspflege
Beim Studium der täglich online gestellten Urteilen des Bundesgerichts fällt auf, dass immer wieder abweisende Zwischenentscheide kantonaler Instanzen zum Thema
WeiterlesenBei Erfüllung des Tatbestands bereits verjährt?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (BGer 6B_627/2007 vom 11.08.2008) unterzieht das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beginn der Verjährungsfrist (BGE
WeiterlesenVerfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich
In einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_216/2008 vom 15.08.2008) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in Haftsachen gut, weil der
WeiterlesenWenn selbst das Bundesgericht irrt …
… korrigiert es bisweilen seinen Irrtum im Revisionsverfahren. Einem heute online publizierten Urteil (BGer 6F_9/2008 vom 24.07.2008) ist zu entnehmen,
WeiterlesenStaatsanwalt beruft sich auf "in dubio"
Wie fragwürdig die neue Verfahrensregel (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG)
WeiterlesenWenn zu früh nicht rechtzeitig ist
In einem dogmatisch m.E. nicht über alle Zweifel erhabenen Urteil qualifiziert das Bundesgericht einen kantonalen Nichteintretensentscheid als willkürlich (BGer 6B_49/2008
WeiterlesenDas Bundesgericht korrigiert sich selbst
Nach einem früheren, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008; vgl. meinen früheren Beitrag) konnten Präsidialentscheide des
WeiterlesenIn dubio pro duriore
In BGer 6B_588/2007 vom 11.04.2008 äussert sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung zu mehreren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ergebnis kassiert
Weiterlesen
Letzte Kommentare