Abweichende rechtliche Würdigung auch ohne Würdigungsvorbehalt
Nach Art. 344 StPO muss das Gericht die anwesenden Partien anhören, wenn es einen Sachverhalt rechtlich anders würdigen will als die
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Der Staatsanwalt als Privatkläger
Partys sind im Rechtsstaat Schweiz bewilligungspflichtige Zusammenrottungen. Dieser den Rechtsstaat tragende Grundsatz wird leider allzu oft verletzt, was bisweilen zu
WeiterlesenWillkürlich, unzutreffend, nicht nachvollziehbar, nicht ersichtlich, lebensfremd, …
Das Bundesgericht zerzaust den Freispruch eines kantonalen Obergerichts in einer Art und Weise, dass sich die am kassierten Entscheid beteiligten
WeiterlesenUpdate X zum ungeliebten Replikrecht
Erst vor ein paar Tagen habe ich letztmals auf einen Bundesgerichtsentscheid zum ungeliebten Replikrecht hingewiesen. Heute nun folgt ein weiterer Entscheid. Auch
WeiterlesenUngeliebtes Replikrecht
Das von den Strassburger Organen geforderte und vom Bundesgericht konsequent umgesetzte Replikrecht ist der Justiz aus mir nicht erfindlichen Gründen
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege ausserhalb der StPO
Das Bundesgericht stützt in einem neuen Entscheid den Anspruch eines Opfers auf integrale unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Art. 29 Abs.
WeiterlesenZum ehemals absoluten Konfrontationsanspruch
Der Konfrontationsanspruch ist absolut, aber eben nur grundsätzlich, denn der „Anspruch auf Konfrontation gilt indes nicht uneingeschränkt“ (BGer 6B_251/2012 vom
WeiterlesenVerteidigender Rechtsprofessor
Das Bundesgericht heisst eine professorale Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts gut (BGer 1B_407/2012 vom 21.09.2012). Der Sachverhalt lässt erahnen, dass
WeiterlesenMissgünstiger Staatsanwalt?
Nach Einstellung eines Strafverfahrens sprach die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Parteientschädigung von CHF 600.00 zu. Im Rechtsmittelverfahren wurde dieser Betrag
WeiterlesenBefangener Richter
Das Bundesgericht heisst ein Ausstandsbegehren gegen einen Richter gut, der in den 90er-Jahren eine Prozessbeteilitgte als Anwalt vertreten hatte (BGer
WeiterlesenZulässige Beschränkung des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht hält eine Beschränkung des Konfrontationsanspruchs des Beschuldigten gestützt auf die Opferrechte nach aOHG in einem neu beurteilten Fall
WeiterlesenEngpässe auch im Aargau
Nicht nur in Biel (s. meinen früheren Beitrag), sondern auch im Aargau sind die Strafbehörden am Anschlag. Das Bundesgericht weist
WeiterlesenKampf um den verfassungsmässigen Richter
Ein Beschuldigter beschäftigt eine Berufungsinstanz und das Bundesgericht wiederholt mit Ausstandsfragen (s. BGE 137 I 227; Beschwerde beim EGMR hängig).
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Anwalt X. vertritt einen Beschuldigten in einem Fall notwendiger Verteidigung als amtlicher Verteidiger. Im Namen seines Klienten hat er einen
WeiterlesenMühsamer Kampf um amtliche Verteidigung
In einem Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung setzt das Bundesgericht auf Beschwerde der Beschuldigten hin direkt einen
WeiterlesenGerichtsnotorische Beweiswürdigung
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten wegen ungenügenden Abstands auf der Autobahn (BGer 6B_132/2012 vom 26.04.2012). Als einziges Beweismittel
WeiterlesenNotwendige Verteidigung erst nach Anklageerhebung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus dem Kanton Appenzell I.Rh., weil es auf Aussagen basierte, welche der Beschuldigte unter dem
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom
WeiterlesenStrafbefehl ohne Zustellung
Das Bundesgericht setzt der höchst problematischen Zustellungsfiktion von Art. 88 Abs. 4 StPO Grenzen und heisst eine Beschwerde gut (BGer
WeiterlesenMangelhafte Protokollierung?
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht stellten sich Fragen nach der Verletzung von Protokollierungs- und Belehrungspflichten sowie den allfälligen Folgen (BGer
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