Rechtsanwalt A.
Wenn in Urteilen des Bundesgerichts die Rechtsvertreter anonymisiert werden, ist besonders harte Kritik an ihnen zu erwarten. Damit meine ich
WeiterlesenSchlagwort: BV 30
Parteiischer Staatsanwalt
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist ein Staatsanwalt nach Anklageerhebung nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet (BGer 1B_340/2018 vom 18.10.2018;
WeiterlesenAnwesenheitspflicht des Staatsanwalts?
Ein Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenKompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?
Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO
WeiterlesenZürcher Kabinettsjustiz
Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft.
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht
WeiterlesenBefangener Staatsanwalt
Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt, der einen Beschuldigten anlässlich einer Einvernahme als „menteur patenté“ bezeichnet hat, in den Ausstand (BGer
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenLa loi s’interprète …
Das Bundesgericht spricht sich in einem zur Publikation vorgesehenen Haftentscheid grundsätzlich für den Vorrang der grammatikalischen Auslegung aus (BGE 1B_338/2013
WeiterlesenÜbermensch Richter
Einem Mann wird vorgeworfen, seine Frau ermordet zu haben. Für die drei Kinder im Alter von 6, 11 und 17
WeiterlesenVorbefasster Oberrichter
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz (abgewiesene bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug), an dem ein Oberrichter mitwirkte, der seinerzeit
WeiterlesenKampf um Publikumsöffentlichkeit
Zum dritten Mal muss das Kantonsgericht des Kantons Freiburg eine Strafsache beurteilen. Diesmal stellte das Bundesgericht die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
WeiterlesenPersonalunion zwischen Haftrichter und Sachrichter
Gemäss Bundesgericht verliert der Sachrichter seine Unabhängigkeit nicht, wenn er selbst als Verfahrensleiter dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft beanträgt
WeiterlesenSachrichter und Haftrichter in Personalunion
Nach den Plädoyers der Parteien in einem Berufungsprozess eröffnete der Präsident einem Beschuldigten, dass er Sicherheitshaft nach Art. 232 Abs.
WeiterlesenDurch vorbestehendes Gutachten befangener Sachverständiger?
Gemäss Art. 184 Abs. 4 StPO übergibt die Verfahrensleitung dem ernannten Gutachter die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten. Was
WeiterlesenBeschwerde trotz festgestellter Rechtsverletzungen abgewiesen
In einem Urteil vom 27. September 2012 (BGer 6B_171/2012) anerkennt das Bundesgericht ausdrücklich, dass ein Gutachter befangen war: Sein Befangenheitsvorwurf
WeiterlesenPolitische CH-Justiz?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der ein Beschwerdeführer eine von der SVP portierte Richterin ablehnte (BGer 1B_460/2012 vom
WeiterlesenZur Prangerwirkung von Einstellungsverfügungen
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht auch bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen ein Einsichtsrecht von am Strafverfahren nicht beteiligten Interessierten (BGE 124 IV
WeiterlesenVon der Unschuld überzeugt …
… ist manchmal auch ein Staatsanwalt, v.a. wenn er gegen Kollegen aus der Strafverfolgung untersuchen sollte. Eine gestützt auf die
WeiterlesenKampf um den verfassungsmässigen Richter
Ein Beschuldigter beschäftigt eine Berufungsinstanz und das Bundesgericht wiederholt mit Ausstandsfragen (s. BGE 137 I 227; Beschwerde beim EGMR hängig).
Weiterlesen
Letzte Kommentare