Verfahrenstrennung
Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 107
Willkürlich antizipiert
Erneut kassiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, weil sich die Vorinstanz geweigert hatte, Zeugen antragsgemäss zu befragen (BGer 6B_1192/2013 vom
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht des Beschuldigten missachtet
Einige Kantone tun sich immer noch erstaunlich schwer, strafprozessuale Standards einzuhalten, die andernorts längst etabliert sind und zu keinerlei Problemen
WeiterlesenAkteneinsicht im selbständigen Einziehungsverfahren
Im selbständigen Einziehungsverfahren steht die Akteneinsicht auch derjenigen Person zu, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anlasstat und seiner Geschädigtenstellung
WeiterlesenKeine Akteneinsicht vor Konfrontationseinvernahme
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Beschuldigten ab, der vor einer Konfrontationseinvernahme erfolglos Einsicht in die Befragungsprotokoll zweier Mitbeschuldigter beantragt
WeiterlesenAkteneinsicht auch in Haftakten
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entschieden, dass der Privatkläger grundsätzlich auch Einsicht in
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht nicht durchsetzbar
Ein Akteneinsichtsrecht vor der ersten polizeilichen Einvernahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht durchsetzbar (BGE 1B_261/2011 vom 06.06.2011;
Weiterlesen
Letzte Kommentare