Notwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren
Manchmal übersehe ich in der Eile der Entstehung meiner Beiträge wesentliche Fragen. Ich hoffe, dies ist auch bei den folgenden
WeiterlesenSchlagwort: StPO 130
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Ein Beschuldigter, der im Strafverfahren von einem amtlichen Verteidiger verbeiständet ist, hat nach einem Teil von Lehre und Rechtsprechung nicht
WeiterlesenDas Bundesgericht als Strafverteidiger
Das Bundesgericht verweigert einem (ehemals notwendig amtlich verteidigten) Beschuldigten die amtliche Verteidigung, der mit seiner Laienbeschwerde nicht darlegen konnte, welche
WeiterlesenMühseliger Kampf und einen Anwalt
Ein verbeiständeter Beschuldigter musste nun bereits zum zweiten Mal das Bundesgericht bemühen, um endlich zu seinem Recht auf einen notwendigen
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch ohne Eröffnung einer Untersuchung
Eine notwendige Verteidigung setzt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht voraus, dass überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wurde (BGer 1B_318/2014
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch im schriftlichen Berufungsverfahren
Geht die Staatsanwaltschaft in Berufung, wird sie zur Berufungsverhandlung vorzuladen (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO), womit die Verteidigung
WeiterlesenBeschludigt aber noch nicht verdächtigt?
Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum,
WeiterlesenGeständnis unter Verschluss
Erneut hatte sich das Bundesgericht mit einem nicht verwertbaren Geständnis zu befassen, das trotz notwendiger Verteidigung ohne Verteidigung zu Protokoll
WeiterlesenNicht verwertbares Geständnis
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das auf einem nicht verwertbaren Geständnis basierte (BGer 6B_883/2013 vom 17.02.2014) . Dieses hatte der
WeiterlesenNotwendige Verteidigung nur noch bei drohender Freiheitsstrafe
Es gibt bekanntlich Straffälle, in denen eine formelle Verteidigung weder notwendig noch geboten ist. Diese Fallkategorie hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenUnwürdiger Eiertanz um die amtliche Verteidigung
Es gibt besonders fleissige Staatsanwälte, die einem Beschuldigten eine formelle Verteidigung faktisch verunmöglichen, indem sie die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
WeiterlesenDie Schwester des Beschuldigten als Sekretärin des Verteidigers
Ein Anwalt wurde im Kanton Luzern als amtlicher Verteidiger abgelehnt, weil die Schwester des Beschuldigten in seiner Kanzlei arbeitet. Das
WeiterlesenAmtlicher Verteidiger als Wunschverteidiger der Staatsanwaltschaft?
Erneut muss das Bundesgericht gegen die Bestellung eines amtlichen Verteidigers einschreiten, den der Beschuldigte nicht wollte (s. meinen früheren Beitrag
WeiterlesenVon der erbetenen zur amtlichen Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
Der schweizerische Gesetzgeber anerkennt, dass es Fälle gibt, in denen eine beschuldigte Person formell verteidigt werden muss (Art. 130 StPO).
WeiterlesenSäumnis bei notwendiger Verteidigung?
Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art.
WeiterlesenAmtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten gut, der vergeblich um amtliche Verteidigung ersucht hatte (BGer 1B_477/2011 vom 04.01.2012). Der
WeiterlesenAmtliche Verteidigung in „einfachen“ Fällen
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft äussert sich in einem Beschluss vom 24.10.2011 zu den Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung in „einfachen“ Fällen. Zur
WeiterlesenBundesanwaltschaft abgestraft
Das Bundesstrafgericht straft die Bundesanwaltschaft in einem teilweise gutgeheissenen Beschwerdeentscheid ab, indem es sie über ein paar Grundzüge des Strafprozessrechts
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