Opferhilfe v. unentgeltliche Rechtspflege
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Opferhilfe und aus unentgeltlicher Rechtspflege (BGE 1C_344/2022 vom 02.06.2023,
WeiterlesenSchlagwort: StPO 136
Notwendige Verbeiständung
Neben der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) gibt es gestützt auf Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO auch die
WeiterlesenZum Kostenrisiko im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht korrigiert das Obergericht des Kantons ZH, welches einer im Berufungsverfahren unterlegenen Privatklägerin Kosten auferlegte, obwohl ihr die unentgeltliche
WeiterlesenUnentgeltlicher Rechtsbeistand für Privatkläger
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Privatklägerin gut, welcher im Kanton AG die unentgeltliche Rechtspflege in einem StPO-Beschwerdeverfahren verweigert worden
WeiterlesenRechtszugang im Kanton Thurgau
Bei einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts muss man nur den Sachverhalt wiedergeben, um das Resultat zumindest zu ahnen.
WeiterlesenEinfache Privatklagen für durchschnittliche Personen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_39/2019 vom 20.03.2019) ergibt sich, dass Privatkläger in der Regel keinen Anspruch auf
WeiterlesenAnspruch des Privatklägers auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im polizeilichen Ermittlungsverfahren
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass der Privatkläger bereits im polizeilichen
WeiterlesenAmtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
WeiterlesenDer Beifahrer als Kostenträger
Im Kanton AG wurde ein Beifahrer bei einer Kollision im Strassenverkehr verletzt. Im entsprechenden Strafverfahren ersuchte der Beifahrer um Akteneinsicht.
WeiterlesenOpferberufungen aussichtslos?
Sich als Opfer an einem Strafverfahren zu beteiligen, ist praktisch nie aussichtslos, womit der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege auch im
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Strafprozess an sich fremd. Zur Anwendung kommt es soweit ersichtlich nur im Adhäsionsprozess.
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege nur im Zivilpunkt
In einem in Fünferbesetzung ergangenen Urteil (BGer 6B_458/2015 vom 16.12.2015) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach der Gesetzgeber
Weiterlesen(Zu) Kurzer Prozess
Manchmal hat man den Eindruck, dass Gerichte einfach mal etwas entscheiden und dabei davon ausgehen, der Betroffene werde das Risiko
WeiterlesenStrafantrag als Verteidigungshandlung
Wenn ein amtlich verteidigter Beschuldigter gegen den Geschädigten Strafantrag einreicht, dehnt sich die amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren gegen
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege ausserhalb der StPO
Das Bundesgericht stützt in einem neuen Entscheid den Anspruch eines Opfers auf integrale unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Art. 29 Abs.
WeiterlesenSicherheitsleistung zum Schutz vor Strafverfolgung
Das Verantwortlichkeitsrecht schützt Angestellte der öffentlichen Hand nicht nur vor direkter zivilrechtlicher Beanspruchung, sondern damit indirekt auch vor strafrechtlicher Verfolgung.
WeiterlesenZur unentgeltlichen Rechtspflege der Privatklägerschaft
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Bestellung eines Rechtsbeistands nur, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art.
WeiterlesenKein unentgeltlicher Rechtsbeistand für den Zeugen
Wer in einem Strafverfahren als Zeuge vorgeladen wird, hat nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts in der Regel keinen Anspruch
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