Untersuchungshaft auch für Unschuldige
Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich
WeiterlesenSchlagwort: StPO 221
Das Gerücht als Haftgrund
Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird
WeiterlesenHaft ohne Rechtstitel – Sicherheit vor Recht
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings im Nachverfahren teilweise gut, der fast zwei Monate ohne Rechtstitel in Haft behalten
WeiterlesenFluchtgefahr trotz familiärer Wurzeln
Zu Recht hält die ZH-Justiz einen Kosovaren nach dem obergerichtlichen Urteil in Sicherheitshaft (BGer 1B_158/2017 vom 05.05.2017). Haftgrund: Fluchtgefahr.
WeiterlesenKollusionsgefahr in der Cloud
Der am häufigsten angerufene und gerichtlich bestätigte Haftgrund ist bestimmt die Kollusionsgefahr. Das ist insofern erstaunlich, als die davon ausgehende
WeiterlesenStatt Verwahrung die Haftentlassung
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Mann die Haftentlassung verweigert, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befunden hatte und dessen
WeiterlesenRückwirkende Ausschaffungsinitiative?
Das Bundesgericht bestätigt die Fluchtgefahr und damit die Sicherheitshaft über einen Libanesen, der beschuldigt wird, seinen Sohn in den Libanon
WeiterlesenPräventivhaft für Verkehrssünder
Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie
WeiterlesenWeiterer Ausbau der Präventivhaft
Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr und verzichtet neu auch noch auf das Erfordernis der „sehr ungünstigen
WeiterlesenSchlechte Karten für Terrorismusverdächtige
Das Bundesgericht brauchte fünf Bundesrichter und einen Gerichtsschreiber, der das Zwangsmassnahmenrecht wie kein Zweiter zu prägen scheint, um die Abweisung
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei geingfügigen Vermögensdelikten
Das Bundesgericht weist das Obergericht des Kantons Aargau erneut in die Schranken und ordnet nach fast drei Monaten Haft direkt
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten?
Das Bundesgericht scheint seine Rechtsprechung zum m.E. weit überdehnten Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu justieren (vgl. meine früheren Beiträge und zu
WeiterlesenVorsorgliche Präventivhaft
Nachdem das Bundesgericht den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr über den Gesetzestext hinaus bejaht hat (vgl. dazu BGE 137 IV 13) , befürwortet
WeiterlesenFalsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenWiederholungsgefahr und erhebliche Gefährdung der Sicherheit
… und gleich noch eine höchstrichterliche Haftentlassung (BGer 1B_32/2016 vom 08.02.2016; vgl. meinen letzten Beitrag).
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zwar auch dann nicht ausgeschlossen, wenn „bloss“ Vermögensdelikte befürchtet werden. Die Anforderungen daran scheinen aber wieder
WeiterlesenAbwicklungshaft und Autofahrsucht
Der Kanton Aargau hat den Haftzweck der Verfahrensabwicklung wohl nicht erfunden, aber nach meiner Lesart als Haftgrund verwendet und mit
WeiterlesenAuch zweite Haftbeschwerde gutgeheissen
Gleich zweimal musste ein erstinstanzlich freigesprochener Beschuldigter das Bundesgericht bemühen. Im ersten Fall hatte die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau)
WeiterlesenUnbegründete Wiederholungsgefahr
Wie wenig es heute braucht, um wegen angeblicher Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen zu werden, zeigt ein heute publiziertes Urteil des
WeiterlesenNach verbüsster Freiheitsstrafe die Sicherheitshaft
Auch wenn das Obergericht des Kantons Aargau ausnahmsweise einen täterfreundlichen Entscheid fällt, liegt es falsch. Das Bundesgericht heisst zwei Haftbeschwerden
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