Eingestellte Verfahren als Vortaten?
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass das Vortatenerfordernis bei der Präventivhaft nicht gestützt auf eingestellte Strafverfahren bejaht
WeiterlesenSchlagwort: StPO 221
Wenn gelöschte Vorstrafen doch zu berücksichtigen sind
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gegen eine Haftentlassungsverfügung gut (BGer 1B_589/2021 vom 19.11.2021, Fünferbesetzung). Der verfahrensleitende
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenHöchstrichterliche Gehörsverletzung
Offenbar ist es möglich, dass in einem Haftverlängerungsverfahren der ursprüngliche Haftgrund geändert wird, ohne dass der Häftling jemals persönlich angehört
WeiterlesenMenschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenÜberjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
WeiterlesenObligatorische Befristung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft
Im Kanton BS wurde eine stationäre Massnahme verlängert, nachdem die Maximaldauer – wie so oft – bereits abgelaufen war. Um
WeiterlesenSicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch
Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch ist grundsätzlich EMRK-widrig. Das anerkennt nach EGMR, I.S. gegen die Schweiz (vgl. meinen früheren Beitrag), auch
WeiterlesenSchon wieder: bundesgerichtliche Haftentlassung
Erneut hat das Obergericht ZH in einem Mehrheitsentscheid eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angenommen (BGer 1B_637/2020 vom 29.12.2020; vgl. meinen früheren
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, weil es die haftrechtliche Wiederholungsgefahr verneint (BGer 1B_616/2020 vom 22.12.2020). Das ZMG
WeiterlesenPräventivhaft: anything goes
Aus einem aktuellen Haftbeschwerdeentscheid des Bundesgerichts gegen einen Beschuldigten, dem Vermögensdelikte gegen 14 Geschädigte (Gesamtdeliktsbetrag ca, CHF 8,000.00) vorgeworfen werden
WeiterlesenNotwendige Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Das Kantonsgericht JU hat einem Pflichtverteidiger zu Unrecht die Entschädigung verweigert. Er war als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt und hat
WeiterlesenSchuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenKollusionsgefahr nach vier Jahren U-Haft?
Der ehemalige Innenminister von Gambia bleibt für weitere sechs Monate in Untersuchungshaft, welche im Januar 2017 angeordnet worden war. Die
WeiterlesenWiederholter Handel mit Cannabis als Haftgrund
Wiederholungsgefahr als spezieller Haftgrund i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt u.a. voraus, dass die Sicherheit anderer durch
WeiterlesenÜber die Grenzen der Präventivhaft und deren Warnwirkung
Das Bundesgericht lässt es bekanntlich zu, dass entgegen den Gesetzeswortlaut auch Ersttäter (recte: Erstbeschuldigte) in Untersuchungshaft genommen werden. Eine Schlägerei
WeiterlesenPsychiatrisches Gutachten zur Begründung des Tatverdachts?
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten im dritten Anlauf aus der strafprozessualen Haft, weil sich der Tatverdacht – es geht um
WeiterlesenUnd noch einmal: Wir sind das Gesetz
Das Bundesgericht versucht, dem EGMR ein weiteres Mal nahezulegen, dass er bei der Frage der Sicherheitshaft im Nachverfahren falsch liegt
WeiterlesenDas Bundesgericht als Gesetzgeber
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Haftfall, um die Schweiz in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Urteil I.L. gegen die Schweiz vom 3.
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Das Bundesgericht erinnert daran, dass insbesondere bei reinen Vermögensdelikten hohe Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu stellen sind und
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