Sicherheitshaft nachträglich verlängert
Die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz kann die Sicherheitshaft auch nach dem Berufungsurteil und laufender BGG-Beschwerdefrist verlängern, wenn sich das Berufungsurteil zur
WeiterlesenSchlagwort: StPO 221
(Dringender) Tatverdacht
Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) wird in der Praxis immer wieder relativiert, teilweise auch
WeiterlesenGutachten zur Ausführungsgefahr
Bekanntlich wird Präventivhaft immer häufiger durch Gutachten „abgesichert“. Wenn sich die Gutachten dann monatelang verzögern, muss die Haft nicht aufgehoben
WeiterlesenZu den Grenzen des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht zieht eine (weitere) Grenze beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellt
WeiterlesenLa loi s’interprète …
Das Bundesgericht spricht sich in einem zur Publikation vorgesehenen Haftentscheid grundsätzlich für den Vorrang der grammatikalischen Auslegung aus (BGE 1B_338/2013
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenHäusliche Gewalt und Kollusionsgefahr
Bei Untersuchungshaft wegen häuslicher Gewalt liegt gemäss Bundesgericht (BGer 1B_267/2013 vom 10.09.2013) regelmässig Kollusionsgefahr vor, jedenfalls zu Beginn der Untersuchung:
WeiterlesenMehr Spielraum bei Untersuchungshaft
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Fraktionsmotion (FDP-Liberale Fraktion) angenommen, welche eine neuerliche Änderung der StPO verfolgt.
WeiterlesenBundesgericht heisst Haftbeschwerde gut
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einer Haftsache wegen Wiederholungsgefahr gut (BGer 1B_250/2013 vom 20.08.2013). Der Beschuldigte wird verdächtigt, seinen
Weiterlesen7 Monate Untersuchungshaft wegen Verdachts der Begünstigung
In einem Verfahren wegen Verdachts der Begünstigung wird der Beschuldigte nach über sieben Monaten vom Bundesgericht direkt aus der Haft
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Anhörung des Häftlings, Fussfessel als Ersatzmassnahme ungeeignet
In einem Verfahren von nationalem Medieninteresse wurde ein beschuldigter Musiklehrer in Sicherheitshaft genommen, ohne dass er dazu angehört worden war.
WeiterlesenFluchtgefährdeter Friseur
Die Anforderungen an die Fluchtgefahr haben in den letzten Jahren bekanntlich nicht zugenommen. Als Beleg dafür diene ein neues Urteil
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Entspricht das Zwangsmassnahmengericht einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft nur teilweise (ein Monat anstatt der beantragten drei Monate), ist die Staatsanwaltschaft nicht
WeiterlesenSozialschädlichkeit als Haftgrund
Das Bundesgericht bestätigt die Haft eines mutmasslichen Diebes, der selbst nach mehreren Verhaftungen immer wieder in (nicht abgeschlossene) Autos eingebrochen
WeiterlesenVollzugsende – so what?
Dass eine Freiheitsstrafe vollständig verbüsst ist, stellt keine Garantie für die Haftentlassung dar. Diese Erfahrung musste ein Gefangener machen, für
WeiterlesenSicherheitshaft für Gefangene wegen gefährlicher Haftentlassung
Eine altrechtlich verwahrte Frau kam im Jahr 2007 in den „Genuss“ einer neurechtlichen kleinen Verwahrung nach Art. 59 Abs. 1
WeiterlesenZur Begründungspflicht von Haftentscheiden im Hauptverfahren
In BGE 138 IV 81 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Haftanordnung im Rahmen eines Berufungsentscheids als separate schriftliche Verfügung mit
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im vorzeitigen Strafvollzug
Im vorzeitigen Strafvollzug ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts keine automatische periodische Haftprüfung durchzuführen (BGE 1B_81/2013 vom 14.03.2013, Publikation
WeiterlesenKeine periodische Haftprüfung im Berufungsverfahren
Das Bundesgericht modifiziert seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft zu befristen bzw. periodisch von Amts wegen zu überprüfen ist. Dies
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid – so what?
Am 10. Dezember 2012 hatte das Bundesgericht eine Haftbeschwerde teilweise gutgeheissen (BGer 1B_705/2012 vom 10.12.2012; s. meinen früheren Beitrag). Es
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