Zum Antragsrecht der Staatsanwaltschaft nach StPO 231
Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft nach Massgabe von
WeiterlesenSchlagwort: StPO 222
Praxisänderung: Keine Beschwerde gegen Haftentlassung
Heisst das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch gut, steht der Staatsanwaltschaft nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kein Beschwerderecht (mehr) zur Verfügung
WeiterlesenHaftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft fällt nun doch
Kurz nachdem das Bundesgericht das Gegenteil entschieden hatte (vgl. meinen früheren Beitrag) fügt sich das Bundesgericht nun doch noch dem
WeiterlesenHaftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft bleibt (vorerst) bestehen
Das Bundesgericht bestätigt das von ihm selbst contra legem eingeführte Haftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft (BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022, Dreierbesetzung). Daran ändere
WeiterlesenHöchstrichterliche Gehörsverletzung
Offenbar ist es möglich, dass in einem Haftverlängerungsverfahren der ursprüngliche Haftgrund geändert wird, ohne dass der Häftling jemals persönlich angehört
WeiterlesenAkteneinsicht im Haftanordnungsverfahren
In einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenEin weiteres Beschwerderecht der Staatsanwaltchaft
Zehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenEntlarvendes zur Rechtswirklichkeit im Haftrecht
Vielleicht ist es bloss ein Freud’scher Verschreiber, aber was das Bundesgericht hier in einer Haftsache sagt, trifft den Nagel auf
WeiterlesenIrrtümliche Kostenauflage? Sicherheitshaft im Nachverfahren?
In etlichen Kantonen ist bis heute nicht klar, wie die Kosten in einem Haftbeschwerdeverfahren bei Unterliegen mittelloser Beschwerdeführer zu liquidieren
WeiterlesenNochmals zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft
Im Fall meines letzten Beitrags publiziert das Bundesgericht heute bereits sein nächstes Urteil, in dem es die spannenden Rügen des
WeiterlesenNach der Entlassung die Verhaftung zwecks Verwahrung
Wer einmal wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde, muss auch nach Verbüssung der Strafe und nach Entlassung aus einer Massnahme jederzeit
WeiterlesenSicherheitshaft trotz Freispruchs?
Dass nach einem erstinstanzlichen Freispruch noch immer ein dringender Tatverdacht bejaht werden kann, erscheint mir als ausgeschlossen. Das Bundesgericht ist
WeiterlesenRechtswidrige Haft im Kanton Aargau
Rund zwei Monate wurde ein Beschuldigter im Kanton Aargau rechtswidrig in Sicherheitshaft behalten.
WeiterlesenAusländer neigen zur Flucht
Offenbar hat es keinen Sinn mehr, sich gegen die strafprozessuale Haft zu wehren, wenn es um Ausländer geht (oder Schweizer,
WeiterlesenNova im Haftbeschwerdeverfahren zulässig
Das Bundesgericht nahm trotz fehlenden Rechtsschutzinteresses der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft BL die Gelegenheit wahr, sich zum Novenrecht im Haftbeschwerdeverfahren zu äussern (BGer 1B_51/2015
WeiterlesenRechtsprechung Haftrecht
Anlässich der Tagung Strafprozessrecht vom 23. Oktober 2012 am Europa Institut an der Universität Zürich habe ich eine Übersicht über
WeiterlesenRechtsprechung des Bundesgerichts in Haftsachen
Ich habe anlässlich der gestrigen Tagung zur Strafprozessordnung beim Europa Institut an der Universität Zürich versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenZulässige Absprachen zwischen ZMG und Staatsanwaltschaft?
Das Bundesgericht erweitert seine Rechtsprechung zur strafprozessualen Haft erneut. Es erkennt der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen ZMG-Entscheide auch dann zu,
WeiterlesenHaftbeschwerde während des Berufungsverfahrens
Das Bundesgericht hat entschieden, dass gegen im Berufungsverfahren ergangene Haftentscheide (zuständig ist nach Art. 233 StPO die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts)
WeiterlesenSchwierig zu begründende Urteile brauchen Zeit
Eine wegen mehrfachen Mords durch das Geschworenengericht Zürich verurteilte Beschwerdeführerin wartet seit 15 Monaten auf die schriftliche Begründung des angefochtenen
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