Von Dritten geleistete Kaution
Eine freigegebene Kaution i.S.v. Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO darf nicht für die Bezahlung der auferlegten Busse und
WeiterlesenSchlagwort: StPO 237
7B
Die II. strafrechtliche Abteilung hat heute ihren ersten Entscheid publiziert: BGer 7B_146/2023 vom 11.07.2023, Es handelt sich um ein Urteil
WeiterlesenBeschwerde trotz Verletzung von Bundesrecht abgewiesen
In einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
WeiterlesenDie Macht der Anträge der Staatsanwaltschaft
Nach einem heute im Internet publizierten Urteil des Bundesgericht rechtfertigt die bisherige strafprozessuale Haftdauer von 28 Monaten wegen Fluchtgefahr keine
WeiterlesenHöchstrichterliche Gehörsverletzung
Offenbar ist es möglich, dass in einem Haftverlängerungsverfahren der ursprüngliche Haftgrund geändert wird, ohne dass der Häftling jemals persönlich angehört
WeiterlesenÜberjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
WeiterlesenHaftrichter überbietet Staatsanwalt
Dass Richter an die Anträge der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht gebunden sind, ist bekannt. Dass diese Entscheidung des Gesetzgebers auch für
WeiterlesenSicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch
Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch ist grundsätzlich EMRK-widrig. Das anerkennt nach EGMR, I.S. gegen die Schweiz (vgl. meinen früheren Beitrag), auch
WeiterlesenEin weiteres Beschwerderecht der Staatsanwaltchaft
Zehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenRechtswirksamer Verzicht auf Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahmen?
Das Obergericht ZH ist auf eine Beschwerde gegen die Anordnung eines Kontaktverbots als Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft nicht eingetreten. Der Betroffene
WeiterlesenSchwierige Anfechtung von Ersatzmassnahmen
Bestimmt gibt es gute Gründe, Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 ff. StPO anzufechten. Schier unmöglich erscheint es aber, ein Kontaktverbot gegenüber
WeiterlesenSperisen vor Bundesgericht
Bekanntlich hatte das Bundesgericht die inzwischen bereits umgesetzte Freilassung von Erwin Sperisen angeordnet (vgl. die Medienmitteilung vom 25.09.2017). Der entsprechende
WeiterlesenStrafvollzug als Haft-Ersatzmassnahme
Das Bundesgericht zeigt sich weiterhin offen für Ersatzmassnahmen, die das Gesetz in Art. 237 StPO (und Art. 36 Abs. 3
WeiterlesenRechtswidrige Haft im Kanton Aargau
Rund zwei Monate wurde ein Beschuldigter im Kanton Aargau rechtswidrig in Sicherheitshaft behalten.
WeiterlesenAbwicklungshaft und Autofahrsucht
Der Kanton Aargau hat den Haftzweck der Verfahrensabwicklung wohl nicht erfunden, aber nach meiner Lesart als Haftgrund verwendet und mit
WeiterlesenVerbindliche Anträge der Staatsanwaltschaft?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, der Haftichter dürfe keine prozessuale Haft
WeiterlesenNach verbüsster Freiheitsstrafe die Sicherheitshaft
Auch wenn das Obergericht des Kantons Aargau ausnahmsweise einen täterfreundlichen Entscheid fällt, liegt es falsch. Das Bundesgericht heisst zwei Haftbeschwerden
WeiterlesenErsatzmassnahmen
Das Bundesgericht (BGer 1B_174/2015 vom 01.07.2015) schützt die von der Vorinstanz auferlegten Zwangsmassnahmen gegen einen mutmasslichen Betrüger.
WeiterlesenUntersuchungshaft trotz Untätigkeit von neun Monaten
Die Verletzung des qualifizierten Beschleunigungsgebots in Haftsachen führt bekanntlich nicht (mehr) zur Haftentlassung, sondern zur Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots.
WeiterlesenErst- oder Wiederholungstäter?
Im Zusammenhang mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr stellt sich immer wieder die Frage, was unter einem Wiederholungstäter zu verstehen
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