Unnötige und damit rechtswidrige DNA-Proben
Auch im Kanton Zürich wird die Verhältnismässigkeit der DNA-Probenahme und -Profilerstellung hin und wieder bundesrechtswidrig beurteilt (BGer 7B_176/2023 vom 24.05.2024;
WeiterlesenSchlagwort: StPO 259
DNA-Profile über Hausbesetzerinnen
Im Kanton Luzern wurden widerrechtlich DNA-Profile über zwei angebliche Hausbesetzerinnen angeordnet (BGer 7B_335/2023 und 7B_336/2023, beide vom 03.05.2024). Ein Blick
WeiterlesenPräventive Entnahme von DNA?
Eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trotz m.E. fehlender gesetzlicher Grundlage (das
WeiterlesenWeiterhin DNA-Profile zur Prävention
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach DNA-Profile trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage einzig zur Verhinderung künftiger Delikte erstellt werden
WeiterlesenUnnötiger DNA-Beweis
Ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage nicht auf einen DNA-Beweis angewiesen, erweist sich die Erstellung eines DNA-Profils als unnötig und
WeiterlesenKeine DNA-Profile auf Vorrat
Bekanntlich lässt die Rechtsprechung zu, DNA-Profile auch zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten zu erstellen. Rechtmässig ist das gestützt auf
WeiterlesenÜberschätzter DNA-Beweis
Die Staatsanwaltschaft BL ordnete gegen einen Beschuldigten eine DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils an, obwohl am Tatort
WeiterlesenPräventive Zwangsmassnahmen
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts lässt es in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid weiterhin zu, dass DNA-Profile auch aus
WeiterlesenVerdächtige Touristinnen
Es ist rechtens, auffällige Touristinnen erkennungsdienstlich zu behandeln und DNA-Profile zu erstellen. Das Bundesgericht bestätigt entsprechende Entscheide der Strafbehörden des
WeiterlesenPolizeijournale und andere Fichen
Nachdem ein nicht vorbestrafter (aber anderweitig auffälliger) Jugendlicher in Bern zwei Polizisten verbal beleidigt hatte, wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Das Obergericht des
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